„Peinlich“ und „weinerlich“: Wagenknecht kritisiert Habecks Reaktion auf Bauern-Blockade

Der Vorfall rund um die Bauern-Proteste gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat parteiübergreifend scharfe Kritik und große Empörung ausgelöst; der Deutsche Bauernverband selbst distanzierte sich von der Art und Weise. „Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht“, teilte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag mit. „Blockaden dieser Art sind ein No-Go.“

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die eine eigene Partei gründen will, dagegen zeigte Verständnis für die Bauern und nannte die Reaktion von Habeck auf den versuchten Angriff auf ihn „peinlich“ und „weinerlich“.

Wagenknecht sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Die Ampel macht Bauern zu Melkkühen ihrer verfehlten Politik. Jeder Euro Mehrbelastung für Landwirte in Deutschland ist einer zu viel. Ich unterstütze die Proteste und fordere die Bundesregierung auf, die geplanten Streichungen komplett zurücknehmen. Dass sich Habeck jetzt als Opfer der Proteste inszeniert, ist peinlich.“

Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt.

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister (Grüne)

Die ehemalige Linken-Politikerin weiter: „Statt sich weinerlich über Proteste zu beschweren, müsste die Bundesregierung jedem dankbar sein, der heute noch Landwirtschaft in Deutschland betreibt. Wir brauchen die Abschaffung des unsinnigen CO₂-Preises, die Rücknahme aller Agrarkürzungen und ein großes Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft gegen das Höfesterben.“

Es sei absurd, dass ab dem kommenden Jahr das Herausreißen funktionsfähiger Heizungen mit Abermilliarden gefördert werde, „und dafür unter anderem diejenigen, die für unsere Lebensmittel sorgen, zur Kasse gebeten werden“, sagte Wagenknecht.

Steinmeier zeigt sich schockiert über Fähr-Blockade

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich erschüttert über die Blockadeaktion beim Anlegen einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck geäußert. „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). „Das dürfen wir nicht hinnehmen“, forderte der Bundespräsident.

© IMAGO/Bestimage/IMAGO/Christophe Clovis / Bestimage

Steinmeier zeigte sich generell besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Die Landwirte forderte er auf, friedlich zu demonstrieren und dabei die Gesetze einzuhalten. „Demonstrationen gehören zur Demokratie. Kritik an der Regierung ist legitim. Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten jedoch die Grenze dessen, was gerechtfertigt ist“, sagte der Präsident. „Wer so handelt, verletzt die Grundregeln unserer Demokratie und schadet damit seiner eigenen Sache“, betonte das Staatsoberhaupt.

Am Donnerstag hatten Demonstranten Wirtschaftsminister Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa hundert Personen an der Blockade des Anlegers in Schlüttsiel, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Habeck habe anschließend auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Später erreichte der Minister das Festland mit einer anderen Fähre. 

Hintergrund der Proteste von Landwirten sind geplante Streichungen von Subventionen. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der Kürzungen zurücknehmen.

Habeck reagierte am Freitagmorgen auf den Vorfall: „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt. Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei. Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen. Sie sind die Helden und Heldinnen der Demokratie.“

Sahra Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete hatten im Oktober ihren Austritt aus der Linken erklärt, um eine neue Partei zu gründen. Diese soll aus dem bereits gegründeten Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hervorgehen. Gründungsdatum für die neue Partei ist der 8. Januar, am 27. Januar soll dann der Gründungsparteitag stattfinden.

Der Bundeswirtschaftsminister weiter: „Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut. In Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten.“

Habeck reiste als Privatperson auf der Fähre

Nach Angaben des Ministeriums war Habeck privat unterwegs. „Ich möchte mich bei den Mitreisenden und der Crew auf der Fähre bedanken“, erklärte Habeck weiter.

„Sie sind unvermittelt in Mitleidenschaft geraten. Die Crew musste mit einem blockierten Hafen umgehen und die schwierige Lage managen. Die mitreisenden Passagiere wollten nach Hause oder hatten andere Pläne am Festland, wollten eigentlich Bus und Zug erwischen, konnten aber zunächst nicht von Bord und mussten erstmal geduldig ausharren“, so der Minister.

Habeck dankte den Einsatzkräften der Polizei, die das Schiff gesichert hätten. „Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustandekommen konnte.“ (lem, AFP)