Pekings Haltung: China reagiert mit Härte gegen Regimekritiker

„Einem wie mir, der in einem unmenschlichen System in Würde leben will, bleibt keine Wahl, als zu opponieren. Dafür ins Gefängnis zu kommen, ist Teil dieser Wahl“, hat der inhaftierte Bürgerrechtler Liu Xiaobo einst geschrieben. Es sind Zeilen wie diese, in denen sich das Selbstverständnis des ersten chinesischen Friedensnobelpreisträgers zeigt. Über Jahrzehnte hat er seinen friedlichen Kampf für mehr Demokratie in China geführt. Deshalb gilt Liu Xiaobo der Führung in Peking als Staatsfeind. Mehrfach hat Chinas Regierung die Vergabe des Friedensnobelpreises an den 54-jährigen Bürgerrechtler scharf verurteilt.

Auch wenn weder Liu Xiaobo noch seine Frau an der Verleihung in Oslo teilnehmen konnten – die Ehrung von Liu bleibt ein Schlag ins Gesicht der kommunistischen Führung. Der Friedensnobelpreis macht ihn endgültig zum Anführer der Demokratiebewegung. Er gibt der Bürgerrechtsszene neuen Mut und Kraft. Und Mut ist vonnöten, denn die Machthaber in Peking reagieren auf die Preisvergabe mit einer noch härteren Verfolgung von Kritikern. Wie die Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders berichtete, wurde ein enger Freund Liu Xiaobos in Peking verhaftet. Zhang Zuhua, einer der Autoren der „Charta 08“, sei am Donnerstag auf offener Straße von Angehörigen der Staatssicherheit in einen Kleinbus gezerrt und verschleppt worden. Weitere Aktivisten seien vor der Preisverleihung verschwunden. Dutzende Dissidenten wurden festgenommen. Einige sind in Polizeigewahrsam, wurden von Sicherheitskräften geschlagen oder in Umerziehungslager gebracht.

Liu Xiaobo kennt diese Methoden allzu gut. Immer wieder ist er mit den Regierenden aneinandergeraten. Nach einem Aufenthalt in den USA kehrte er 1989 nach Peking zurück, um mit Studenten für eine gerechtere Regierung und mehr Demokratie zu demonstrieren. In der Nacht zum 4. Juni 1989 schlug die chinesische Regierung die Proteste auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ mit Militärgewalt brutal nieder. Liu Xiaobo vermittelte bei einem friedlichen Abzug hungerstreikender Studenten. So verhinderte er wohl ein noch größeres Blutbad. Die Regierung sah ihn als einen Drahtzieher der Studentenproteste, er kam ins Gefängnis. Auch wenn ihn das blutige Geschehen um den 4. Juni belastete – Liu engagierte sich weiter. Im Mai 1995 wurde er für acht Monate eingesperrt, im Oktober 1996 für drei Jahre in ein Umerziehungslager gebracht.

International machte Liu Xiaobo auf sich aufmerksam, als er 2008 mit anderen Bürgerrechtlern die „Charta 08“ entwarf. In dem Manifest fordern sie das Ende der Ein-Parteien-Herrschaft sowie Gewaltenteilung. „Die Rückständigkeit des gegenwärtigen Systems ist an einem Punkt angekommen, an dem es ohne Reformen gar nicht mehr geht“, heißt es in dem Dokument. Bewusst nahmen die Initiatoren des Appells das Risiko auf sich, verfolgt und inhaftiert zu werden. Im Dezember 2008 verschleppten Polizisten Liu aus seiner Wohnung. Ohne Verfahren wurde er monatelang an einem geheimen Ort gefangen gehalten. Später wurde er wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt. Gerade diesen Straftatbestand kritisierten die Autoren der „Charta 08“, denn er höhlt die Redefreiheit aus. „Es muss ein Ende haben, dass Wörter Verbrechen sein können“, fordern Chinas Bürgerrechtler.

Wie sehr Chinas Machthaber Lius Forderungen nach Reformen fürchten, lässt sich an den harschen Reaktionen auf die Preisvergabe ablesen. Neben der Verfolgung von Kritikern versucht Peking die Bevölkerung von Informationen über den Preis abzuschotten. Seit Wochen ignorieren Chinas gelenkte Medien das Thema. Der Empfang der TV-Sender CNN und BBC wurde am Freitag zeitweise unterbrochen. Die Webseiten der Sender waren bereits am Donnerstag blockiert.