Politik: Pendlerpauschale: Jetzt wollen auch Beamte höhere Beträge

Die von der Regierungskoalition im Bundestag durchgesetzte Pendlerpauschale zieht neue Forderungen nach sich. Der Beamtenbund will jetzt eine höhere Entschädigung für Dienstfahrten mit Privatwagen. Dessen Vorsitzender Erhard Geyer wies darauf hin, dass Dienstfahrten mit dem Privatwagen seit 1991 mit nur 52 Pfennig je Kilometer bezahlt würden. "Wer im Dienst seinen Pkw einsetzt, muss ebenso 70 beziehungsweise für längere Strecken 80 Pfennig erhalten", sagte Geyer dem Kölner "Express" (Samstagsausgabe).

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer geht unterdessen davon aus, dass es für die Pauschale eine Mehrheit im Bundesrat geben wird. Er glaube nicht, dass die unionsgeführten Länder eine "geschlossene Ablehnungsfront" bilden werden, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Union hatte das Gesetz zur Entfernungspauschale im Parlament abgelehnt. Am Samstag gab es aus Kreisen der Partei jedoch unterschiedliche Stimmen. So bekräftigte Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel die Entschlossenheit der CDU-regierten Länder, die Pauschale im Bundesrat abzulehnen. Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby deutete dagegen an, sein Land könne zustimmen, wenn es neue Angebote des Bundes zur Kompensation des Einnahme-Ausfalls gebe.

Vogel wies am Freitagabend im Fernsehsender Phoenix darauf hin, dass der Bund die Einnahmen aus der Ökosteuer für sich kassiere, die Länder jedoch mit zur Entlastung der Steuerzahler durch die Entfernungspauschale heran ziehen wolle. "Was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist eine inakzeptable Ungerechtigkeit", sagte Vogel.

Jacoby teilte diese Kritik zwar am Samstag im Saarländischen Rundfunk. Er erwarte aber, dass der Bund in den nächsten Tagen ein neues Angebot zur Kompensation mache. Dann wäre das Saarland "natürlich bereit, sein Stimmverhalten bei der Bundesratssitzung zu überprüfen und zu verändern". Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Hans-Peter Repnik, deutete Entgegenkommen an: "Wenn wir für Mobilität der Bürger bei der Suche nach Arbeitsplätzen plädieren, dann müssen wir auch Rücksicht auf ihre konkrete Belastung nehmen", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Gemäß der neuen Entfernungspauschale sollen Pendler 70 Pfennig und für Strecken von mehr als zehn Kilometer Länge 80 Pfennig je Kilometer von der Steuer absetzen können. Der Bundesrat muss dem Gesetz allerdings am 21. Dezember noch zustimmen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat in Anspielung auf den koalitionsinternen Streit um die Entfernungspauschale die Profilierungspolitik der Grünen innerhalb der Regierung kritisiert. "Ich halte das, was die Grünen zur Zeit machen, aus Koalitionssicht über weite Strecken für nicht richtig überlegt", sagte Eichel der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag). "Die Regierung muss gemeinsam Erfolg haben - in der Sache. Dann wird sie auch bei den Wahlen vorn liegen."