Pendlerpauschale : Schwesterparteien auf Konfrontationskurs

Die CSU will im Herbst in Bayern eine Wahl gewinnen und fordert von der Schwesterpartei CDU mehr Unterstützung. Die kann und will aber nicht so, wie München sich das wünscht. CSU-Chef Erwin Huber greift Merkel nun direkt an.

BerlinKnapp drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern geht die CSU immer stärker auf Konfrontationskurs zur CDU. CSU-Chef Erwin Huber warnte die Schwesterpartei angesichts schlechter Umfragewerte der Union davor, den Bundestagswahlkampf nur auf die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zuzuschneiden. "Ein Wahlkampf nach dem Motto: 'Auf die Kanzlerin kommt es an' wird nicht reichen", sagte Huber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". CDU und CSU dürften sich nicht auf die Popularität der Bundeskanzlerin verlassen. Er beharrt weiter auf raschen Steuerentlastungen und einer Einführung der alten Pendlerpauschale.

Die CSU setzt auch auf eine Unterschriftenaktion, um die großzügigere Pendlerpauschale einzufordern. Huber warf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, seine Weigerung sei "entlarvend" unsozial. "Wenn nach den Großunternehmen jetzt nicht die Arbeitnehmer dran sind, gibt es ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem", sagte er mit Blick auf die Unternehmensteuersenkung. Eine Milliarde Euro für Pendler müsse im Bundeshaushalt finanzierbar sein. Die CSU werde hartnäckig bleiben.

Merkel und Steinbrück berufen sich auf Haushalt

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erinnerte daran, dass die CSU im Landtagswahlkampf sei. Daher sei es "völlig in Ordnung", dass die CSU ihre Vorstellungen intensiv vertrete, sagte Kauder dem Sender N24. Die Unionsparteien gingen miteinander in den Bundestagswahlkampf 2009. "Und dann werden wir das Konzept der CSU und der CDU (...) zusammenführen zu einem gemeinsamen Konzept."

In Bayern wird Ende September ein neuer Landtag gewählt. Merkel und Steinbrück hatten die Vorstöße mit Hinweis auf die geplante Sanierung des Haushalts zurückgewiesen. Steinbrück will zunächst das Urteil aus Karlsruhe zur Pendlerpauschale abwarten. "Auch die Kanzlerin und der SPD- Vorsitzende wollen das. Diese Linie werden wir durchhalten", sagte er den "Ruhr Nachrichten".

Die CSU hatte die Pendlerpauschale mit CDU und SPD zum 1. Januar 2007 abgeschafft, mit der Autofahrer Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beim Finanzamt geltend machen konnten. Für Fernpendler gilt eine Härtefallregel, nach der die 30 Cent nur noch vom 21. Entfernungskilometer an absetzbar sind. Mit der Abschaffung der Pauschale spart der Staat 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Noch in diesem Jahr wird dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet.

CSU verspricht Steuersenkungen in Höhe von 28 Milliarden

Der CSU-Chef sieht wachsende Zustimmung für seine Forderungen aus der Schwesterpartei. Er erhalte Unterstützung aus "fast allen CDU-Landesverbänden". Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) warnte in der Tageszeitung "Die Welt" jedoch vor einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale oder Steuersenkungen bei Energie. "Man sollte nicht glauben, dass es für Wahlgeschenke eine Dankbarkeit in Form von Stimmen gibt. Die Bürger honorieren eine stringente Haushaltspolitik (...), wenn es ein erkennbares und stimmiges Ziel gibt."

An diesem Freitag will Bayern im Bundesrat ein Gesetzgebungsverfahren zur Steuerentlastung der Bürger schon 2009 starten. Die CSU verspricht für die kommenden vier Jahre Steuersenkungen von 28 Milliarden Euro. Erste Entlastungen soll es 2009 mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale geben. Die Partei fordert auch mehr Kindergeld und - freibetrag. Darüber wird in der Koalition unabhängig davon schon länger diskutiert. Huber lehnte Vorschläge von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als "ungerecht" ab, dass Familien erst ab drei Kindern mehr Kindergeld bekommen sollen. (nim/dpa)

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