Personalentscheidung: Zustimmung für Platzeck-Nominierung

Berlin - Die Nominierung des 51-jährigen Platzeck für die Wahl beim SPD-Parteitag in zwei Wochen war am Dienstagabend bei einem Treffen mit dem Parteivize und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, in Berlin ausgehandelt worden. Beck sagte am Mittwoch im Inforadio vom RBB, er gehe nun davon aus, dass Müntefering als Vizekanzler und Arbeitsminister in die geplante große Koalition einziehen werde.

Am Mittwochabend wollten die Führungsgremien der SPD über die Neuordnung der Parteispitze beraten. Platzeck bezeichnete es als Ehre, sich um das Amt des Parteichefs bewerben zu dürfen. Beck, der selbst als SPD-Chef gehandelt worden war, sagte dem Brandenburger seine «volle Unterstützung» zu. Eine der Aufgaben eines SPD-Vorsitzenden Platzeck werde es sein, die Partei stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen und offener zu kommunizieren. Platzeck kündigte an, Regierungschef von Brandenburg zu bleiben. Für seine Kandidatur habe er die Unterstützung aller SPD-Landesverbände bekommen.

Die Bewerbung des Brandenburgers wurde in der SPD flügelübergreifend begrüßt. «Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir die Chance, die in der Krise steckt (...), wirklich nutzen zu einer sichtbaren und tatkräftigen Verjüngung», sagte scheidende Vize-Parteichef Wolfgang Thierse im Deutschlandradio. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte im Südwestrundfunk, durch die sehr schnelle Entscheidung werde «ein politisches Erdbeben zu einer Schrecksekunde».

Platzeck betreibe einen «erfrischend anderen Politikstil», sei offen und könne hervorragend integrieren, sagte die SPD-Vize-Vorsitzende Ute Vogt im NDR. Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler sprach im Bayerischen Rundfunk von «einer guten Wahl». SPD-Vorstandsmitglied Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte der ARD, es sei ein «hervorragender Vorschlag, mit Matthias Platzeck als Parteivorsitzendem auch eine längerfristige Perspektive zu schaffen und dazu beizutragen, dass es einen Generationswechsel an der Spitze gibt».

Auch bei Unionspolitikern traf Platzecks Nominierung auf Zustimmung. Als Ministerpräsident einer großen Koalition auf Länderebene kenne Platzeck die Probleme und könne so ein stabilisierender Faktor sein, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), im Deutschlandradio. Mit Platzeck sei kein Linksruck in der SPD zu befürchten, sagte Brandenburgs CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der mit Platzeck eine große Koalition leitet, im RBB. Linksparteichef Lothar Bisky erwartet nach einer Wahl Platzecks zum SPD-Vorsitzenden eine «Besinnung der Partei auf ihre sozialdemokratischen Traditionen». (tso/dpa)