Personalentscheidungen : Donald Trumps flexible Positionen

Bei der Regierungsbildung in den USA kämpfen zwei Lager gegeneinander. Wie Donald Trumps erste Personalentscheidungen zu verstehen sind. Ein Kommentar.

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Betsy DeVos, Donald Trump und Mike Pence (von links)
Betsy DeVos, Donald Trump und Mike Pence (von links)Foto: AFP

Die ersten Personalentscheidungen von Donald Trump für wichtige Posten seiner Regierung spiegeln die unorthodoxe, sprunghafte und teilweise widersprüchliche politische Persönlichkeit des neuen Präsidenten wider – und lassen heftige Machtkämpfe innerhalb der Administration erwarten. Für Amerikas Verbündete, die drei Wochen nach Trumps Wahlsieg nach Hinweisen auf den künftigen Kurs der Supermacht suchen, ist das Tableau nicht unbedingt beruhigend: Die USA werden unberechenbarer.

Das fängt schon im inneren Machtzirkel um Trump an. Der designierte Stabschef Reince Priebus, ein Vertreter des republikanischen Establishments, muss mit Chefberater und Rechtsausleger Steve Bannon, einem erklärten Feind eben dieses Establishments, um Einfluss kämpfen. Zudem hat Trump angedeutet, dass er insbesondere in der Außenpolitik auf den Rat von Familienmitgliedern hören will. Sein Schwiegersohn Jared Kushner könnte informeller Nahost-Unterhändler werden, sein Sohn Donald Trump Jr. traf sich schon vor der Wahl mit pro-russischen Syrien-Aktivisten.

Gleichzeitig besetzt Trump einige Schlüsselpositionen der Außen- und Sicherheitspolitik mit ausgewiesenen Hardlinern. Der neue Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn ist ein Ex-General, der den Islam als „Krebsgeschwür“ bezeichnet hat; der designierte Verteidigungsminister, Ex-General James „Mad Dog“ Mattis, erklärte vor zehn Jahren in einer Rede, es habe Spaß gemacht, in Afghanistan Leute zu erschießen.

Offen ist, ob das Thema Folter für Trump erledigt ist

Nach wachsender Kritik am Aufmarsch der älteren weißen Männer und Trump-Loyalisten beeilte sich der neue Präsident, mit anderen Berufungen Gegengewichte zu schaffen. Die Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, ist eine Tochter indischer Einwanderer und eine Trump-Kritikerin, die künftig die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten soll. Die ebenfalls Trump-skeptische Milliardärin Betsy DeVos wird Bildungsministerin.

Bei genauerem Hinsehen werden weitere Anzeichen für Flexibilität bei Trump erkennbar. Der „Tolle Hund“ Mattis etwa ist ein erklärter Gegner von Foltermethoden bei der Terrorbekämpfung, deren Wiedereinführung Trump im Wahlkampf versprochen hatte. Bei einem Treffen mit Mattis zeigte sich Trump beeindruckt von dessen Aussage, mit einer Packung Zigaretten und ein paar Flaschen Bier – also gewaltlosen Verhörmethoden – seien bessere Resultate zu erzielen als mit dem berüchtigten Waterboarding.

Offen ist, ob das Thema Folter für Trump damit gestorben ist. Er schwankt zwischen Populismus und Pragmatismus, was Aussagen über seine Politik in den kommenden vier Jahren erschwert. Unter anderem spielt die Stimmung an seiner rechtskonservativen Wählerbasis eine Rolle. So kommt die Möglichkeit, dass sein als gemäßigt geltender Ex-Rivale Mitt Romney neuer Außenminister werden könnte, beim Fußvolk und bei einigen Beratern offenbar nicht gut an. Das Ergebnis ist, dass der wichtige Posten des Chefdiplomaten immer noch unbesetzt ist.

Die große Frage ist, welches der verschiedenen Lager sich bei der Formulierung und Umsetzung von Politik unter Trump durchsetzen wird. Wer hat das Ohr des Präsidenten? Das weiß derzeit niemand so genau.

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