• Pessimismus vor Nahostgipfel: Regierungskrise in Israel wegen des Treffens in Camp David - Barak warnt vor Blutbad

Politik : Pessimismus vor Nahostgipfel: Regierungskrise in Israel wegen des Treffens in Camp David - Barak warnt vor Blutbad

Charles A. Landsmann

Das Dreiergipfeltreffen von Palästinensern, Israelis und US-Vertretern kommende Woche in Camp David wird kaum ein unterschriftreifes Abkommen produzieren, könnte aber den überfälligen Durchbruch bringen. Mit dieser Einschätzung stimmen Palästinenser und Israelis überein, wobei der Grundtenor eher pessimistisch ist. Israels Ministerpräsident Ehud Barak, der sonst bei jeder Gelegenheit seinen Optimismus betont, sprach am Donnerstag im Rundfunk von einer 50:50-Chance. Der palästinensische Parlamentspräsident und Chefunterhändler Abu Ala rechnet demgegenüber mit einem Misserfolg in Camp David, unter anderem, so erklärte er in einem Interview mit der offiziösen "el-Hayam"-Zeitung, weil die USA einseitig für Israel einträten. Beide Seiten, so meldeten ihre Medien, bereiten sich militärisch auf den Fall eines Misserfolges und den in diesem Fall zu erwartenden Konfrontationen vor.

Barak versucht ausserdem, seine Regierung und damit die parlamentarische Mehrheit zusammenzuhalten, doch sind seine diesbezüglichen Erfolgschancen schlecht. Am Sonntag wollen die Minister und Parteichefs Nathan Sharansky und Yitzchak Levy anlässlich der Regierungssitzung ihren Rücktritt einreichen und damit den Austritt ihrer Aliya-Einwandererpartei beziehungsweise der Nationalreligiösen aus der Koalition bekanntgeben. Sharansky, der für eine "Regierung der Nationalen Einheit" unter Einschluss des Likud eintritt, bemängelt, er und seine Partei seien nicht Teil des Verhandlungsprozesses, weil keine gemeinsame Regierungspolitik besprochen worden seien. Levy, dessen rechtsnationale Partei sich als Siedlervertreterin versteht, will sich vom Friedensprozess abklammern. Barak wird sich also als Chef einer Minderheitsregierung auf den Weg in die USA machen.

Der Regierungschef lässt sich durch diese behindernden Umstände nicht von seinem Weg abbringen. Am Donnerstag sagte er, dass er seinen Wählern gegenüber verpflichtet sei, alles zu unternehmen, um zu einem Ende des Konfliktes und einer Trenung von den Palästinensern zu kommen und von diesen dazu ein überzeugendes Mandat erhalten habe. Man sei "am Ende des Korridors mit den Palästinensern angelangt": Wenn jetzt keine Einigung erfolge, so werde es zur einseitigen Ausrufung des Staates Palästina kommen, der "entsprechende Reaktionen unsererseits" auslösen werde, also ein Blutbad unvermeidlich sein werde. Israel werde als Gegenleistung für die Gebietsrückgaben die offizielle Beendigung des Konfliktes bekommen, womit die nationalen Prioritäten umgestellt und Gelder für die Entwicklung freigemacht werden könnten. Auf palästinensischer Seite hielt Planungsminister und Arafat-Vertrauter Nabil Shaat fest, dass man einerseits auf dem 13.September als Unabhängigkeitstag, der Durchführung der überfälligen dritten Teilrückzugsphase Israels aus dem Westjordanland und den Häftlingsfreilassungen bestehe, aber anderseits nicht nur über eine Endstatusregelung verhandeln wolle, sondern auch bereit sei, eine Interimsregelung zu vereinbaren. Dies wiederum deutete darauf hin, dass man sich doch nicht mehr Baraks Vorschlag eines Rahmenabkommens über Grundsätze und Richtlinien als Zwischenlösung im Hinblick auf den späteren Friedensvertrag verschliesst.

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