Peter Gauweiler: "Das deutsche Parlament muss reformiert werden"

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat die zunehmende Stromlinienförmigkeit seiner Parlamentskollegen beklagt und zu einer umfassenden Reform des deutschen Parlamentarismus aufgerufen. Abgeordnete, die eigenständig über das eigene Land reden wollen, seien wohl nicht mehr erwünscht sind, beschreibt Gauweiler seinen Eindruck. Die Führung der Unionsfraktion übe bei wichtigen Themen wie der Erbschaftsteuerreform massiv Druck auf Abweichler aus: "Da wurden bis zum Schluss Abgeordnete, die ihr abweichendes Votum bereits angekündigt hatten, in einer Weise geknetet und gedreht, dass es einem schlecht werden konnte."

Der CSU-Politiker forderte einen Umbau des Parlamentarismus, um die Stellung des einzelnen Abgeordneten zu stärken. Er plädierte unter anderem dafür, die Listenaufstellung für die Bundestagswahlen durch die Parteien komplett abzuschaffen, damit Abgeordnete künftig nur noch direkt von den Bürgern gewählt werden können.

Gauweiler kritisierte auch die mangelnde innerparteiliche Demokratie in der CSU. Es sei ein "blamabler Vorgang" gewesen, dass Ex-Parteichef Edmund Stoiber ersetzt wurde, ohne dass die Parteibasis zuvor gefragt wurde, sagte Gauweiler dem "Spiegel". "Um eine derart gravierende Entmachtung zu legitimieren - Stoiber war mit einer Zweidrittelmehrheit des Volkes gewählt worden -, hätten über den Parteivorsitzenden und zukünftigen Spitzenkandidaten wenigstens die Mitglieder der CSU in einer Urabstimmung entscheiden müssen", sagte Gauweiler. Mit Blick auf die damaligen Hinterzimmerabsprachen fügte er hinzu: "Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken." (jg/AFP)