Politik: Pfahls entschuldigt sich im Schmiergeldprozess bei Kohl

Augsburg Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor dem Augsburger Landgericht vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. Kohl sagte am Mittwoch aus, er habe 1990 dem damaligen US-Außenminister James Baker die Lieferung von deutschen Fuchs-Spürpanzern nach Saudi- Arabien zugesagt: „Das war meine Entscheidung.“ Von einer Einflussnahme Pfahls’ sei „überhaupt keine Spur“ gewesen. Die Staatsanwaltschaft will nun den ursprünglichen Anklagepunkt der Bestechlichkeit gegen Pfahls fallen lassen und nur auf Vorteilsannahme plädieren.

Pfahls wiederholte in einer persönlichen Erklärung, die von seinem Anwalt verlesen wurde, sein Geständnis, wonach er vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber rund 1,9 Millionen Euro „für politische Lobbyarbeit“ erhalten habe. Er sei sich bewusst, dass er sich damit strafbar gemacht habe. Zugleich entschuldigte sich Pfahls bei Kohl für seine Verfehlungen. Auch durch seine fünfjährige Flucht habe er der Regierung Kohl schwer geschadet. Dafür schäme er sich und wolle persönlich um Verzeihung bitten.

Kohl sagte, er sei „ausgesprochen dankbar“ für die Entschuldigung. Es sei nicht immer leicht gewesen, sich immer wieder vorwerfen lassen zu müssen, seine Regierung sei korrupt gewesen. Kohl betonte: „Ich war nie bestechlich.“ Er habe auch „keinerlei Kenntnis von Einflussnahmen oder Bestechung“ im Zusammenhang mit der Panzerlieferung. ddp

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