Pflegeversicherung : „Entscheidend ist, wie man es macht“

Unionsexperte Jens Spahn verteidigt den Koalitionskompromiss – ist aber enttäuscht, dass keine Rücklagen beschlossen wurden

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Jens Spahn (31) ist gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, seit neun Jahren sitzt er für die CDU im Bundestag.
Jens Spahn (31) ist gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, seit neun Jahren sitzt er für die CDU im Bundestag.Foto: dapd

Sind Sie enttäuscht oder erleichtert über den Koalitionskompromiss zur Pflege?

Es ist gut, dass wir in der Koalition endlich eine gemeinsame Linie für die Pflege gefunden haben. Es gibt mehr Unterstützung für Demenzkranke und pflegende Angehörige, und wir fördern die private Vorsorge. Allerdings habe ich mir den Aufbau einer kollektiven Demografiereserve im System der Pflegeversicherung gewünscht, das ist kein Geheimnis. Insofern schwingt da auch deutliche Enttäuschung mit.

Eine Milliarde Euro, macht 2,55 Euro mehr für jeden Demenzkranken am Tag – ist das die groß angekündigte Verbesserung?
Wir erhöhen das Leistungsvolumen der gesetzlichen Pflegeversicherung von derzeit 21 Milliarden Euro um fünf Prozent. Das ist eine enorme Steigerung, eine Milliarde zusätzlich ist in der Pflege viel Geld. Und dieses Geld wollen wir nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern gezielt für flexible Mehrleistungen einsetzen. So können wir etwa pflegende Angehörige entlasten, indem wir Pflegegeld auch dann zahlen, wenn sie sich eine notwendige Auszeit nehmen.

Die Kritik ist vernichtend. Haben die FDP- Minister zu hohe Erwartungen geweckt?

Klar hat die Ankündigung eines „Jahres der Pflege“ Erwartungen geweckt. Allerdings ist manch kritische Stimme der letzten Tage auch maßlos, da stimmen die Verhältnisse nicht mehr. Da werden leichthändig realitätsferne Milliardenforderungen aufgestellt. Aber am Ende muss das Ganze ja auch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden, das Geld fällt nicht vom Himmel.

Die Koalition wollte das System demografiefest machen. Nun kommt ein freiwilliger Pflege-Riester. Was soll das bringen?
Private Vorsorge ist uns generell ein wichtiges Anliegen. Jeder soll im Rahmen seiner Möglichkeiten für das Alter und die Pflege vorsorgen. Geringverdienern und Familien greifen wir dabei unter die Arme. Dieses Leistungsprinzip, dass derjenige, der mehr vorsorgt und spart mehr hat als der, der es nicht tut, wird in der Rentenversicherung als ganz normal akzeptiert. Zu Recht. Dieses Prinzip müssen wir in der Pflege wieder stärken, ohne die, die nicht so viel haben, außen vor zu lassen.

Experten sagen, die Verwaltungskosten einer solchen Zusatzversicherung sind höher als die Rendite. Profitieren werde allein die Versicherungsbranche ...
Entscheidend ist doch, wie man es macht. Wir sollten auf das bestehende System der Riester-Förderung aufsetzen und dieses entsprechend erweitern. Dann braucht es auch kein zusätzliches kompliziertes Fördersystem. Das geht sicher ohne großen Verwaltungsaufwand.

Der Minister hat jetzt schon eingeräumt, dass die eine Milliarde nicht reichen wird. Wie nachhaltig ist diese Reform?
Die banale Wahrheit bleibt ja bestehen: Pflege wird in einer älter werdenden Gesellschaft teurer, die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt Jahr für Jahr. Daher stellt sich die Frage der Beitragserhöhung spätestens 2015 wieder. Wir sollten ähnlich wie bei der Rentenversicherung gesetzlich einen Rechenmodus fixieren, der die Entwicklung des Beitragssatzes an bestimmte Faktoren koppelt. Darin ließe sich auch eine geringe planbare jährliche Dynamisierung einbauen. Das reduziert die politische Willkür.

Was hat das Projekt so verkorkst? Die Dauerrivalität zwischen CSU und FDP?
Leider enthält der Koalitionsvertrag an vielen Stellen Formelkompromisse statt konkreter Vereinbarungen. Ob beim Betreuungsgeld, der Steuersenkung oder eben der Pflege – zwei Jahre lang haben alle Beteiligten ihre Wünsche reingelesen, ohne sie zusammenzuführen. Das schaukelt sich dann hoch. Daraus können wir für künftige Koalitionsverträge lernen.

Das Interview führte Rainer Woratschka.

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