Politik: Pflichtversicherung gegen Hochwasser?

Berlin - Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Länder am Donnerstag in Berlin aufgefordert, rasch ihre Hochwasserschutzpläne vorzulegen. Das neue Hochwasserschutzgesetz verlangt solche Pläne bis in vier Jahren. Wenn jetzt Überschwemmungsgebiete ausgewiesen würden, und damit potenzielle Bauherren über das Risiko informiert würden, sei das „der Schlüssel zur weiteren Schadensbegrenzung“ sagte er.

Trittin wies darauf hin, dass der Bund jedes Jahr 40 Millionen Euro über die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) für den Dammbau ausgebe. Nach Angaben des Verbraucherministeriums sind seit der Elbeflut 2002 insgesamt sogar 550 Millionen Euro in die Verstärkung und Verlegung von Deichen geflossen. Allerdings sind lediglich auf einer Länge von drei Kilometern bereits Dämme zurückverlegt worden, um Flüssen mehr Raum zu geben. Trittin berichtete allerdings von zehn Rückdeichungen, an deren Finanzierung sich sein Haus mit 90 Millionen Euro beteilige.

Andreas Troge, Chef des Umweltbundesamts (UBA), forderte eine Pflichtversicherung für Hausbesitzer. Bisher haben nach seinen Angaben lediglich 3,5 Prozent der Hausbesitzer eine so genannte Elementarschadenversicherung abgeschlossen. Es ist allerdings jetzt schon so, dass sich Versicherungsgesellschaften weigern, Häuser in Überschwemmungsgebieten überhaupt zu versichern. Troge sagte, die Zumutbarkeit müsse geprüft werden. Doch für die Entscheidung, neu in einem gefährdeten Gebiet zu bauen, würde eine solche Pflichtversicherung zweifellos als wirksame Entscheidungshilfe wirken. Troge bezeichnete die Überschwemmungen in Bayern, Österreich, der Schweiz und Rumänien als „Folgen des Klimawandels“. Er plädierte, wie Trittin, dafür, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen und den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid drastisch zu verringern.

Auch Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) setzte die Überschwemmungen und die Hitzewelle in Portugal und Spanien in Zusammenhang mit dem Klimawandel. Allerdings lasse sich ein Einzelereignis nie allein darauf zurückführen, schränkte er ein. Da sich das Mittelmeer aber stark erwärmt habe, rechnet er in Zukunft noch öfter mit extremen Regenfällen.