Philippinen: Polizei besetzt Zeitungen

Manila - Die Behörden schlossen die Redaktion einer Zeitung, in den Räumen zweier weiterer Blätter wurden Polizisten postiert, wie Augenzeugen am Samstag berichteten. Außerdem wurden ein führender linksgerichteter Kongressabgeordneter sowie ein pensionierter Polizeigeneral unter dem Vorwurf der Aufwiegelung in Gewahrsam genommen.

Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo hatte am Freitag nach einem angeblichen Umsturzversuch den staatlichen Notstand für das Land erklärt. Die Festnahme des oppositionellen Kongressabgeordneten Crispin Beltran sei der Beginn einer ersten Welle von Maßnahmen gegen die politischen Widersacher Arroyos, sagte ein Sprecher von Beltrans Partei «Die Nation zuerst». Ein Parteifreund des Politikers flüchtete vor der Polizei. Er hatte wie Beltran und der frühere Polizeigeneral mehrfach öffentlich den Rücktritt der Präsidentin verlangt.

Der philippinische Polizeichef Arturo Lomibao erklärte, seine Beamten führten nun vorübergehend die Geschäfte der Zeitung «The Daily Tribune». Das Blatt treibe eine «systematische Verschwörung» voran, um die Regierung zu stürzen. Lomibao warnte andere Zeitungen vor ähnlichen Schritten, sollten sie das Land destabilisieren wollen.

Nach Angaben der «The Daily Tribune»- Chefredakteurin Ninez Cacho Olivarez hatten vor Tagesanbruch 15 Polizisten die Redaktion gestürmt, wo sie mehrere Exemplare der Samstags-Ausgabe beschlagnahmten. Beamte hätten dann die Räume versiegelt und die Mitarbeiter am Betreten des Büros gehindert. Verantwortliche von Rundfunk- und Fernsehsendern seien am späten Freitag von Behördenvertretern überdies gewarnt worden, keine Sendungen auszustrahlen, die den politischen Gegnern der Präsidentin Hilfe oder Unterstützung sein können, hieß es weiter.

Das scharfe Vorgehen gegen oppositionelle Medien und Regierungskritiker am Samstag fiel mit dem 20. Jahrestag des Sturzes des Diktators Ferdinand Marcos zusammen. Marcos war am 25. Februar 1986 nach einem Volksaufstand nach Hawaii geflüchtet.

Der frühere Präsident Fidel Ramos, der bei dem Aufstand gegen Marcos eine Schlüsselrolle spielte, verurteilte die Ausrufung des Ausnahmezustands scharf. Dies sei «der Beginn der Beschneidung der Demokratie». «Ich bin entsetzt, ich bin bestürzt. Ich hoffe, dass sie (Präsidentin Arroyo) die Situation noch einmal prüft.» Die Staatschefin hatte am Freitag erklärt, Angehörige des Militärs hätten geplant, sich gegen die Regierung zu stellen und «ein Regime außerhalb der Verfassung» zu errichten. (tso/dpa)