Phnom Penh : Landminenkonferenz beklagt Mangel an Geld

In vielen Staaten fehlen Mittel zum Räumen der gefährlichen Kriegshinterlassenschaft.

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Die weltweite Finanzkrise wirft ihre Schatten auch auf die internationale Konferenz der Vertragsstaaten zum Verbot von Landminen, die am Montag in Kambodscha begonnen hat. Kambodscha ist eines der am schwersten von Minen betroffenen Länder und einer der Geburtsorte der Anti-Personen-Minen-Bewegung. Die Organisatoren hoffen, dass auch dieser spezielle Veranstaltungsort einen neuen Schub für ein weltweites Verbot der tückischen Waffen bringen wird, die meist die Ärmsten und vor allem Zivilisten treffen: Bauern auf dem Feld, Kinder auf dem Weg zur Schule und Frauen, die Wasser holen.

In Phnom Penh beraten bis Ende der Woche rund tausend Diplomaten und Aktivisten aus etwa hundert Ländern. Das Abkommen verbietet Einsatz, Produktion und Handel mit Anti-Personen-Minen. „Vor 20 Jahren schien ein weltweites Landminenverbot ein Traum zu sein, heute scheint es die Umsetzung der Konvention wegen der Finanzprobleme zu sein“, warnte der Vizepräsident des Internationalen Roten Kreuzes, Olivier Vodoz, zum Auftakt.

27 der 158 Vertragsstaaten wollen eine Verlängerung der Zehnjahresfrist zur Entminung beantragen – viele wegen fehlenden Geldes. Am Vorabend hatte bereits Kambodschas Premier Hun Sen ungewöhnlich deutlich auf die Finanzprobleme verwiesen. In Diplomatenkreisen wurde allerdings auch angemerkt, die betroffenen Staaten müssten selbst stärker Verantwortung für die Kriegshinterlassenschaften übernehmen. Deutschland will die nationale humanitäre Hilfe zur Räumung von Minen im Gegensatz zu anderen Staaten im kommenden Jahr aufstocken – um 2,5 auf 18 Millionen Euro weltweit. Damit sollen rund 25 Länder unterstützt werden. Kambodscha wird weiterhin eine Million Euro erhalten. Libyen ist in diesem Jahr neu hinzugekommen. Dort legten Gaddafi-Treue in diesem Jahr auch neue Minen, ein Fall, den es seit sieben Jahren nicht gegeben hatte. Auch in Israel und Birma wurden nach Angaben des neuesten Landminenmonitors aus der vergangenen Woche neue Minen verlegt, vermutlich auch in Syrien.

Deutschland wird am Mittwoch besondere Aufmerksamkeit in Phnom Penh erfahren. Das Land gilt als minenfrei, vor wenigen Monaten wurden aber auf einem weitläufigen Militärgelände bei Wittstock Munitionsreste gefunden, darunter vermutlich auch Landminen. Die Deutschen sehen ihren Fall als Sondersituation und können keine Änderung am Status als minenfreies Land erkennen. Rotkreuz-Vertreter Vodoz forderte die Konferenzteilnehmer jedoch auf, einen Mechanismus zu entwickeln, wie sie mit solchen Fällen umgehen wollen, denn sie seien im Vertrag nicht geregelt.

Am ersten Konferenztag kündigte Finnland als letztes EU- Land seinen Beitritt zum Landminenverbotsvertrag „in den nächsten Wochen“ an. Entwicklungsministerin Heidi Hautala überbrachte die Nachricht, dass bis 2016 alle verbleibenden Minen vernichtet werden sollen. Das Parlament hatte am Freitag dem Beitritt zum sogenannten Ottawa-Abkommen zugestimmt. Polen muss den Vertrag noch ratifizieren, hat aber bereits unterschrieben. Der Chef der Landminenverbotskampagne, Steve Goose, hofft, dass noch weitere große Staaten dem Verbotsabkommen bald beitreten. Er wertete es als gutes Zeichen, dass China, Vietnam, Laos und die USA als Beobachter an der Konferenz teilnehmen.

Obgleich die internationale Unterstützung für Entminung und Opferhilfe im vergangenen Jahr nach Berechnung des Landminenmonitors eine Rekordsumme von rund 480 Millionen Dollar erreicht hat, musste Kambodscha bereits 2010 mit 27 Prozent weniger Hilfe auskommen als im Vorjahr (24,3 Millionen Dollar). Die Bilanz für 2011 dürfte noch schlechter ausfallen, da die großen Geber USA und Japan weitgehend ausfielen.

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