Politik : Pinochet-Urteil: USA bezeichnen Aufhebung der Immunität ein "historisches Ereignis"

Die Aufhebung der Immunität von Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet könnte nach Expertenmeinung ein Exempel für das Völkerrecht statuieren. Die Vereinten Nationen kündigten am Mittwoch eine Untersuchung an, welchen Einfluss das Urteil der höchsten chilenischen Richter auf das Völkerrecht und die internationale Rechtssprechung haben wird. Der frühere Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International, Helmut Frenz, bezeichnete das Urteil als Präzedenzfall. In Chile demonstrierten mehrere tausend Anhänger und Gegner des Ex-Diktators, ohne dass es zu Ausschreitungen kam. Das Militär sicherte dem 84-Jährigen seine Unterstützung zu. Chiles Wirtschaftsvertreter kritisierten den am Dienstag verkündeten Beschluss, mit dem Pinochet nun der Prozess gemacht werden kann.

Die USA nannten die Aufhebung der Immunität ein "historisches Ereignis". Das Urteil des Obersten Gerichtshofs mache deutlich, dass niemand sich dem Gesetz entziehen könne, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. In mehreren lateinamerikanischen Ländern wie Honduras und Guatemala wurden Hoffnungen geweckt, dass auch dort verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit nunmehr vor Gericht gesühnt werden könnten.

Die chilenische Handelskammer kritisierte das Urteil als "Rückschlag für das politische Klima", der das Vertrauen in die Wirtschaft des Landes beeinträchtige. Dadurch werde die wirtschaftliche Stabilität gefährdet. In der Erklärung betonte die Kammer ihre Solidarität mit dem Ex-Diktator und würdigte dessen Verdienste für die Modernisierung der Wirtschaft des Landes. Auch Heereschef Ricardo Izurieta lobte die Verdienste Pinochets. Nach einem Besuch bei dem Ex-Diktator sagte er, das Militär habe Pinochet "in diesem schwierigen Augenblick Unterstützung und Solidarität angeboten".

Unterdessen kündigte Ermittlungsrichter Juan Guzman Tapia an, neue medizinische Untersuchungen anzuordnen. Dazu sei er gesetzlich verpflichtet. Nach Angaben seiner Angehörigen will Pinochet weiteren Gutachten jedoch nicht zustimmen und sich bei einem Gerichtsverfahren nicht auf eine angebliche Prozessunfähigkeit berufen, was in Chile ausschließlich bei Geistesgestörtheit oder Senilität möglich wäre. Vielmehr wolle der 84-Jährige seine "Unschuld vor Gericht beweisen". Gegen Pinochet liegen in Chile 157 Anzeigen vor. Während der Militärdiktatur von 1973 bis 1990 wurden etwa 3000 Menschen getötet oder verschwanden spurlos. Hunderttausende gingen ins Exil.

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