Piraten-Einsatz : Wie geht es nach dem gestoppten GSG-9-Einsatz weiter?

Ein Einsatz der GSG 9 zur Befreiung der deutschen Geiseln auf dem gekaperten Containerschiff "Hansa Stavanger" wurde kurzfristig gestoppt. Welche Folgen hat das für den Kampf gegen die Piraterie?

D. Dehmer[C. Tretbar],R. Balmer (Paris)
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Wenn Piraten vor Somalia ein Schiff entführen, endet das Drama meistens damit, dass die betroffene Reederei nach längerem Feilschen ein Lösegeld bezahlt. Die USA und Frankreich haben inzwischen mehrfach Geiseln auch gewaltsam aus der Hand von Piraten befreit. Nun wollte offenbar auch Deutschland beweisen, dass es eine Alternative zur Lösegeldzahlung geben könnte. Drei Wochen lang wurde eine Geiselbefreiung auf dem seit dem 4. April entführten Containerschiff Hansa Stavanger geplant. Die legendäre GSG 9 sollte an den Mythos von Mogadischu im Jahr 1977 anknüpfen – als mit der RAF verbündete Palästinenser die Lufthansa-Maschine „Landshut“ entführten, und die Polizei-Eliteeinheit die Geiseln befreien konnte.

Warum wurde der geplante Einsatz der GSG 9 gestoppt?

Das Risiko für die Geiseln war einfach zu hoch. Der „Spiegel“ schreibt, der Krisenstab, dem Staatssekretäre des Innen-, Außen- und Verteidungsministeriums angehören, habe die Aktion Mitte vergangener Woche abgebrochen. Die GSG 9 sollte offenbar mit Unterstützung von Kampfschwimmern der Bundeswehr das entführte Containerschiff Hansa Stavanger entern, und die Geiseln befreien. Dazu habe das Innenministerium die USA um Hilfe gebeten, die ihr Kriegsschiff USS Boxer für den Einsatz zur Verfügung gestellt hätten. Es fehlte der Polizei-Elitetruppe aber nicht nur am Schiff, sondern auch an Transportflugzeugen, um Material in die Nähe des Einsatzortes zu bringen. Die Bundeswehr konnte offenbar nicht aushelfen. Rund 200 GSG-9-Leute sollen schließlich von der kenianischen Hafenstadt Mombasa aus mit Hubschraubern auf dem US-Kriegsschiff gelandet sein. Dann wurde das entführte Schiff nahe der somalischen Küste beobachtet. Doch waren immer nur einige der Geiseln auf Deck, die anderen waren entweder irgendwo im Schiffsrumpf untergebracht oder sind womöglich sogar an Land gebracht worden. Unter diesen Umständen hätten die USA ihre Unterstützung für die Befreiungsaktion zurückgezogen, berichtet der „Spiegel“. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten Barack Obama, James Jones, habe im Kanzleramt angerufen und mitgeteilt, die USS Boxer werde nach Mombasa zurückbeordert. Man wolle nicht an einem Himmelfahrtskommando beteiligt sein. Daraufhin habe der Krisenstab die Aktion abgeblasen.

Wie schwerwiegend ist der gescheiterte GSG-9-Einsatz im Kampf gegen die Piraten?

Das Internationale Maritime Büro (IMB), das sämtliche Piratenüberfälle weltweit dokumentiert, lobt den internationalen Anti-Pirateneinsatz vor der Küste Somalias als „Schlüssel für die Kontrolle der Piraterie im Golf von Aden“. Das sagte IMB-Direktor Pottengal Mukundan, als sein Büro die ersten Zahlen für 2009 vor wenigen Tagen veröffentlichte. Auch die Regierung hält die Mission „Atalanta“ für einen Erfolg, sagte Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) dem Tagesspiegel. Die Schiffe, die im Konvoi gefahren und begleitet worden seien, seien nicht von Piraten angegriffen worden. Dennoch stellt sich die Frage, was „Erfolg“ eigentlich heißt. Denn die IMB-Zahlen sind niederschmetternd. Von Januar bis März 2009 hat es weltweit 102 Vorkommnisse gegeben, 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Allein vor Somalia und im Golf von Aden hat es 61 Piratenangriffe gegeben, vor einem Jahr waren es noch sechs gewesen. Jeder achte Angriff führte zu einer „erfolgreichen“ Entführung eines Schiffes, berichtet das IMB. 178 Seeleute sind allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres in Geiselhaft somalischer Piraten geraten. Das Scheitern des GSG-9-Befreiungseinsatzes zeigt, dass sie trotz ähnlicher Einsätze Frankreichs und der USA wohl kaum eine Lösung für das Piraterieproblem sein können. Die Risiken sind hoch, die Einsätze teuer. Bisher hat die internationale Gemeinschaft es nicht geschafft zu beweisen, dass es andere Lösungen gibt als Lösegeld zu zahlen. Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte dem Tagesspiegel, der Atalanta-Einsatz sei sinnvoll, allerdings müsse im gleichen Maße an Lösungen für eine Stabilisierung Somalias gearbeitet werden. Dass der noch vor zweieinhalb Jahren in die Nähe von islamistischen Terroristen gerückte Scheich Sharif Ahmed nun als Präsident unterstützt werde, sei „viel zu spät“. Bis junge Männer in Somalia mit legalen Jobs rechnen können, von denen sie ihren Lebensunterhalt auch bestreiten können, dürften noch Jahrzehnte ins Land gehen.

Wie reagiert die Politik auf diesen Vorfall?

Einig sind sich fast alle darin, dass ein gestoppter Einsatz besser sei als ein gescheiterter. Aber Aufklärung wollen vor allem die Parlamentarier. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wollte zwar nicht ausschließen, dass die Fraktionsspitzen möglicherweise informiert waren über diesen Einsatz, aber er fordert, dass das Parlament über die Vorgänge des Vorfalls aufgeklärt werden müsse. „Und natürlich wird man in diesem Zusammenhang dann auch fragen müssen, ob die GSG 9 für solche Einsätze wirklich optimal aufgestellt ist“, sagte Wiefelspütz. Schließlich gehe es um grundlegende Fragen, wie Geiseln befreit werden können: militärisch oder von Polizeikräften. Beides sei völkerrechtlich möglich und hänge von der jeweiligen Gefahrenlage ab. Bei einem Einsatz eines Militärkommandos ist eine Zustimmung des Bundestages nötig, bei einem Einsatz der GSG 9 nicht. Auch andere Parlamentarier setzen sich für eine Aufklärung des Falles ein. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Max Stadler (FDP), sagt: „Die Bundesregierung muss einen Bericht vorlegen, weil der Fall wirklich außergewöhnlich ist.“ Jürgen Trittin sagt: „Ich bin der Letzte, der sagen würde, die Regierung muss die Geiseln gewaltsam befreien, wenn das Risiko zu hoch ist.“ Aber der Fall werfe Fragen auf. Auch zu einem gescheiterten Besuch der Fregatte Rheinland-Pfalz, deren Besatzung im März einige somalische Verdächtige festgesetzt hatte. Der Besuch hätte am 15. April stattfinden sollen. Am 14. April morgens „rief mich Verteidigungsminister Franz Josef Jung zum ersten Mal direkt an“, um mitzuteilen, dass der Besuch nicht stattfinden könne, weil das Schiff in See steche. Am Donnerstag sei es aber noch immer in Mombasa gewesen. Schon am 17. April schrieb Trittin deshalb einen Brief an Jung, „der objektiv die Unwahrheit gesagt hat“. Antwort hat er noch keine. Christian Schmidt findet die „Arabesken“ des Rechtsstaats im Zusammenhang mit der Festsetzung von Piraten „eigenartig“, obwohl er sich dazu bekennt, Militär- und Polizeiaufgaben „klar zu trennen“.

Frankreich setzt Spezialkräfte zur Geiselbefreiung ein. Was machen sie anders?

Nach zwei militärischen Interventionen gegen Piraten vor der somalischen Küste hat sich in Paris die Erkenntnis durchgesetzt, dass die heiklen Operationen auf gekaperten Schiffen mit Geiseln von Spezialisten übernommen werden müssen. Als vor einem Jahr die Luxusjacht „Le Ponant“ in die Hand somalischer Piraten fiel, wurde gemäß Einsatzplan „Piratmer“ die Eliteeinheit GIGN eingeschaltet, die den Reeder bei den Lösegeldverhandlungen beriet, danach aber auch vor Ort eingriff und mehrere der Piraten mit einem Teil des Lösegelds gefangen nahm. Vor einem Monat dagegen misslang teilweise eine Befreiungsaktion auf der Segeljacht „Tanit“, als nicht die GIGN-Spezialisten zum Einsatz kamen, sondern eine Kommandoeinheit der französischen Marine. Eine der Geiseln, der Skipper, wurde beim Schusswechsel getötet. Die GIGN wurde 1974 nach dem Vorbild der GSG 9 gegründet.

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