Politik: Piraten schweigen zur Euro-Krise

Berlin - Die Piratenpartei will thematische Weichen für die Zeit bis zum Bundestagswahlkampf 2013 stellen – zu zentralen politischen Fragen hat die Führungsriege jedoch weiterhin keine Antwort. Zur Euro-Krise und möglichen Auswegen wollte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz keine Stellung beziehen, dafür fehle es an Parteibeschlüssen. Außerdem würden die etablierten Parteien zwar ihre Ansichten preisgeben, jedoch keine effektiven Rezepte liefern. „Wir sollten Angst haben vor einfachen Lösungen“, erklärte Geschäftsführerin Marina Weisband. „Basisdemokratie mit mehr als 18 000 Mitgliedern dauert eben seine Zeit.“ Über das wirtschaftspolitische Konzept der Partei, die unter anderem das bedingungslose Grundeinkommen fordert, sollen Arbeitsgruppen diskutieren.

Die Piraten würden nach aktuellen Umfragen sechs bis acht Prozent der Stimmen erhalten, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. So verwundert es nicht, dass sie sich zuversichtlich zeigen, nicht nur 2013 in den Bundestag einzuziehen, sondern im kommenden Mai auch bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein die Fünfprozenthürde zu nehmen. Dort haben die Piraten derzeit 650 Mitglieder. Spitzenkandidat Torge Schmidt will den Grundsatz der Datensparsamkeit in der Landesverfassung festschreiben, IT-Arbeitsplätze schaffen und Bürgerentscheide stärken – diese Pläne gelten auch für den Bund. Auf Nachfrage bezifferte Schmidt die Schulden Schleswig-Holsteins auf 27,6 Milliarden Euro, „es sind also viele, viele Millionen“, fügte er scherzend hinzu. Der Berliner Spitzenkandidat Andreas Baum hatte sich 2011 blamiert, als er eine Frage nach den Schulden der Hauptstadt mit dem Hinweis auf „viele, viele Millionen“ beantwortete.

Beim Kernthema Urheberrecht soll es nach dem Willen der Partei „keine Revolution“ sondern lediglich einige Änderungen geben. Werke verstorbener Autoren sollen bereits nach zehn statt nach 70 Jahren frei verfügbar werden, Urheber mehr Mitsprache auch nach dem Abtreten ihrer Rechte erhalten. Nicht kommerzielle Tauschbörsen im Netz sollen „nicht mehr kriminalisiert werden“, sagte Weisband, „jemand der im Internet klauen will, wird es ohnehin weiter tun“. Die Piraten wollen überdies einen Runden Tisch einrichten, damit Urheber, Verwerter und Nutzer über Änderungen diskutieren können.

Eine klare Position bezogen die Piraten bei einem aktuellen Thema: „Bundespräsident Wulff sollte sein Amt niederlegen, die Vorwürfe der Vorteilsnahme haben sich in Teilen als begründet erwiesen“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Bernd Schlömer.