Piratenjagd: Bundesregierung einig über Marineeinsatz am Horn von Afrika

Die Bundesregierung hat sich einem Pressebericht zufolge nach langem Streit über den rechtlichen Rahmen einer Bundeswehrbeteiligung an einer EU-Militäraktion gegen Piraten vor Somalias Küste verständigt. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" haben die Ministerien ein Verfahren vereinbart, nach dem die Marine gegen Piraten vorgehen darf.

In Regierungskreisen hieß es, die vier beteiligten Ressorts Verteidigung, Außen, Innen und Justiz hätten sich auf Staatssekretärsebene geeinigt. Danach kann die Marine im Rahmen von "Atalanta", einer Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und unter Uno-Mandat, militärisch gegen Piraten vorgehen. Eine eventuelle Verhaftung von Piraten bliebe gleichwohl Polizeiaufgabe.

Bundespolizei soll deutsche Interessen verteidigen

Das Schlüsselwort, das zu der Einigung der Ministerien führte, lautet dem Bericht zufolge "deutsches Rechtsgut". Ist es nicht berührt, etwa bei der Kaperung eines ausländischen Schiffes, soll die Marine zwar die Entführung beenden und die Piraten der somalischen Gerichtsbarkeit überstellen dürfen. Ist aber nach Ansicht des Kommandanten des Marineschiffes ein deutsches Rechtsgut betroffen, weil beispielsweise deutsche Staatsbürger unter den Entführten sind, würde die Marine die Piraten festsetzen und einen Vertreter der Bundespolizei anfordern.

Wie die Zeitung weiter berichtet, will die Bundesregierung das Vorgehen gegen Piraten vor Somalias Küste am 3. Dezember beschließen.

Die Zahl der erfolgreichen Piratenüberfälle in der Region konnte nach Marine-Angaben durch verstärkte militärische und zivile Abwehrmaßnahmen bereits von 53 Prozent im August auf 31 Prozent im Oktober verringert werden. Gegenwärtig haben die somalischen Seeräuber zwölf Schiffe mit rund 250 Besatzungsmitgliedern in ihrer Gewalt. Unter den Schiffen ist auch der ukrainische Frachter "MV Faina" mit seiner Ladung von 33 Kampfpanzern und leichten Waffen, die für Kenia bestimmt sind. Nach jüngsten Berichten versuchen die Piraten inzwischen, einen Teil der Ladung zu löschen. Am Dienstag brachten die Piraten den saudischen Super-Tanker "Sirius Star" in ihre Gewalt, der zwei Millionen Barrel Rohöl im Wert von 100 Millionen Euro geladen hat. (nis/dpa)