Piratenpartei : "Wir werden von uns hören lassen"

Die Piraten ziehen das erste Mal in ein Landesparlament ein. Die Berliner haben sie gewählt, ohne genau zu wissen, für welche Inhalte sie stehen.

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Willkommen an Bord. Andreas Baum (re.) nimmt die Glückwünsche der politischen Konkurrenz entgegen. Foto: dpa
Willkommen an Bord. Andreas Baum (re.) nimmt die Glückwünsche der politischen Konkurrenz entgegen.Foto: dpa

Berlin - Es gab guten Grund für die Piratenpartei zu hoffen, dass es für den Einzug in das Abgeordnetenhaus genügen würde. Aber dass am Ende ein solches Ergebnis stand, rund neun Prozent, das war eine der großen Überraschungen des Wahlabends. „Das ist ein historischer Tag für die Piratenpartei und für Deutschland“, sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz am Sonntagabend. Der Berliner Spitzenkandidat Andreas Baum begnügte sich mit einem etwas bescheideneren Kommentar: Die Berliner wollten offensichtlich, „dass sich im Abgeordnetenhaus tüchtig was verändert“, sagte er. Natürlich müssten sich die Politiker der Piratenpartei noch einarbeiten, denn ihnen fehle die Parlamentserfahrung. „Wir werden aber von uns hören lassen. Davon kann man ausgehen“, sagte Baum. Er stellte allerdings auch klar: „Wir werden nicht alle Wahlziele jetzt mit einem Knopfdruck erledigen können.“ Von dem, wie er sagte, sensationellen Ergebnis zeigte Baum sich überrascht: Die Partei habe zwar das Interesse der Berliner bemerkt, sich das tatsächliche Ergebnis aber „nicht ausgerechnet“.

Die nächsten Ziele hat die Partei schon formuliert: „Ich glaube, dass wir Chancen haben, 2013 in den Bundestag zu kommen“, sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz am Sonntagabend.

Zunächst aber werden 15 Parlamentarier für die Partei in das nächste Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Auf der Landesliste standen 15 Kandidaten, und im Fall der Fälle hätten die Piraten niemanden nachnominieren können. Beinahe können sie also froh sein, dass ihr Erfolg nicht noch größer ausgefallen ist und sie zur ersten Partei in der Berliner Parlamentsgeschichte werden, die Mandate verfallen lassen muss.

Fast 130 000 Berliner haben der Piratenpartei ihre Stimme gegeben. Bei den unter 30-Jährigen waren die Piraten mit 15 Prozent der Wählerstimmen am stärksten, aber auch in den oberen Altersgruppen fand die Partei Zuspruch. Viele Wähler kamen aus dem linken Lager. Vor allem der SPD, Grünen und Linken haben die Piraten Stimmen abnehmen können. Aber auch ehemalige Anhänger von FDP und CDU stimmten für die Partei.

Eines haben die Piraten immer wieder klar gemacht: Sie wollen Transparenz in das Abgeordnetenhaus bringen. Noch am Wahlabend kündigte Spitzenkandidat Baum an, künftig aus dem Abgeordnetenhaus twittern zu wollen. In Kreuzberg feierten die Piraten eine Wahlparty, und auch da nannten viele, die gekommen waren, Transparenz als Kernaufgabe für die kommenden fünf Jahre. Simon Weiß, einer der neu gewählten Abgeordneten, sagte: „Unser wichtigstes Ziel ist es, unseren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Wir wollen Politik anders machen und transparent gestalten.“

Wenn es um Inhalte ging, blieb die Partei bisher oft vage. Baum hatte das im Wahlkampf sogar offensiv verteidigt: Man wolle sich nur zu Dingen äußern, zu denen man sich schon eine Meinung gebildet habe. Viele konkrete Antworten blieb er deshalb schuldig. Er plädierte dafür, solide zu wirtschaften, hatte aber keinen Vorschlag, wo genau im Landeshaushalt gespart werden könnte. Er sprach sich für flexible Schullaufbahnen aus, positionierte sich aber nicht für oder gegen die Verbeamtung von Lehrern.

Das wird sich nun ändern müssen. Im Parlament wird sich die Piratenpartei die Themen, zu denen sie sich äußern will, nicht mehr aussuchen können. Manches könnte mühsam werden, denn die Piraten nehmen Basisdemokratie noch ernst: Per Internet diskutieren sie Themen, jedes Mitglied kann Anregungen einbringen, abstimmen, die Vorschläge anderer verbessern. „Liquid democracy“ nennen die Piraten ihr Verfahren, beschlossen wird nur, was an der Basis eine Mehrheit findet. Ob sich so auch in einem Landesparlament mitgestalten lässt?

„Das werden wir sehen. Bisher hat schließlich noch niemand den Versuch unternommen“, diese Antwort gibt Simon Weiß, der künftige Abgeordnete. Immer nur dagegen, so eine Politik will die Piratenpartei nach eigenem Bekunden nicht betreiben. „Wir wollen keine Fundamentalopposition machen“, sagte Christopher Lauer am Sonntagabend. Lauer ist eine der Führungspersönlichkeiten, war zumindest vor dem Wahlkampf wohl der bekannteste Berliner Aktivist, und wäre gern als Spitzenkandidat in den Wahlkampf gezogen. Die Piraten, basisdemokratisch geprägt, verweigerten ihm die Nominierung. In das Abgeordnetenhaus aber ist Lauer eingezogen. Dort müssen die Piraten als Fraktion zusammenfinden – und wohl auch eine Fraktionsspitze bestimmen. Neuparlamentarier Weiß sagte, noch habe niemand offizielles Interesse am Fraktionsvorsitz bekundet.

Als eine der ersten wandte sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth abends direkt an die künftige Fraktion: „Willkommen an Bord, liebe Piraten“, sagte sie in der ARD. Sie freue sich auf eine konstruktive und streitbare Zusammenarbeit.

Lässt sich die Wahlparty als Indiz deuten, so darf den Piraten eine größere Nähe zu den Grünen als beispielsweise zur FDP unterstellt werden – obwohl im Wahlkampf immer wieder über die Schnittmenge mit den Liberalen diskutiert worden war. Die lautesten Buhrufe von der Basis ertönten immer dann, wenn in der Wahlberichterstattung, die auf einer Leinwand zu sehen war, von den Liberalen die Rede war. Der Basis war anzumerken, wie sehr sie sich über die krachende Wahlniederlage der FDP freute. Mit ihr zumindest werden sich die Piraten in den kommenden fünf Jahren nicht messen müssen.

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