Politik: Plädoyer für Ost-Erweiterung zum 75. Geburtstag der Ebert-Stiftung

Ohne die CDU-Spenden-Affäre direkt zu nennen, hat Bundespräsident Rau vor der Gefahr gewarnt, dass Bürgerinnen und Bürger durch die Krisenmeldungen der vergangenen Monate am Funktionieren der Parteiendemokratie zweifeln könnten. Es gelte, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Hierbei kommt nach Ansicht des Staatsoberhaupts auch den politischen Stiftungen eine wesentliche Rolle zu.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag der Friedrich-Ebert-Stiftung lobte Rau ausdrücklich die erfolgreiche Arbeit der Bildungsstätte. Die Einrichtung, die 1925 als Vermächtnis des sozialdemokratischen Reichspräsidenten Ebert gegründet wurde, sei aus der politischen Bildungsarbeit Deutschlands nicht mehr wegzudenken. Stärker als die Parteien hätten die politischen Stiftungen "Zeit und Möglichkeiten, über den Tag hinaus zu denken, neue Politikkonzepte zu entwickeln und die Voraussetzungen und Folgen unterschiedlicher Zukunftsentwürfe zu analysieren". Gerade in einer Zeit, die vom "Stakkato der Talkshows" bestimmt sei und in der Entscheidungen von der "Geschwindigkeit der Datenübertragung" beeinflusst würden, seien "solche Oasen des Nachdenkens, solche Tankstellen für intellektuellen Treibstoff" unabdingbar.

In Anwesenheit des ungarischen Präsidenten Arpad Göncz ging Rau außerdem auf die Probleme bei der EU-Osterweiterung ein. Während Rau "billige Kritik" aus den Mitgliedsstaaten ablehnte, plädierte er dafür, dass die Kosten der Erweiterung oder deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ernst genommen werden müssten. Trotz Schwierigkeiten sei die Erweiterung langfristig aber positiv zu bewerten, unter anderem als Motor für die überfällige Reform der Union und ihrer Institutionen.

Göncz bedankte sich bei der Stiftung für deren Hilfe bei der Demokratisierung Ungarns. Im Rahmen der Jubiläumsfeier wurde eine internationale Konferenz zu dem Thema "Demokratie in Zeiten der Globalisierung" eröffnet.

Johannes Keienburg