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Plagiatsaffäre : Koch-Mehrin tritt von allen politischen Ämtern zurück

Die unter Plagiatsverdacht stehende FDP-Politikerin Koch-Mehrin ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Graf Lambsdorff will ihr Nachfolger im Europaparlament werden.

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Silvana Koch-Mehrin.
Silvana Koch-Mehrin.Foto: dpa

Auf dem Rostocker Parteitag der FDP wird wohl ein Platz frei bleiben, der von Silvana Koch-Mehrin. Die Europapolitikerin ist, nach kurzem Gespräch mit dem designierten FDP-Chef Philipp Rösler, am Mittwoch wegen der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit von ihren politischen Ämtern zurückgetreten. „Mit sofortiger Wirkung lege ich mein Amt als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament nieder. In Folge dessen bin ich auch ab sofort nicht mehr Mitglied des Präsidiums der FDP. Ich hoffe, dadurch meiner Partei den Neuanfang mit einem neuen Führungsteam zu erleichtern,“ hieß es in einer am Abend verbreiteten Erklärung. Auch vom Amt der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments trete sie zurück. „Ich möchte mit diesem Schritt auch verhindern, dass meine gesamte Familie durch die öffentliche Diskussion weiter belastet wird.“ Auch zu ihrer Dissertation, die sie an der Universität Heidelberg 1999 eingereicht hat und die derzeit dort geprüft wird, äußerte sie sich: „Ich möchte, dass diese Prüfung nun vertraulich, fair, nach rechtsstaatlichen Maßstäben und ohne Ansehen der Person durchgeführt und nicht dadurch belastet wird, dass ich herausgehobene Ämter innehabe.“

Auf die Frage, warum sie noch vor dem Prüfungsergebnis zurücktrete, sagte ihr Sprecher Georg Streiter, sie sei „verärgert, darüber dass Einzelheiten aus dem laufenden Prüfungsverfahren an der Universität Heidelberg an die Öffentlichkeit gelangten, bevor es abgeschlossen wird“.

Zuvor hatte der Tagesspiegel berichtet, der Promotionsausschuss wolle ihr den Titel entziehen und habe sie deshalb zu einer Stellungnahme aufgefordert. Laut Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät, an der Koch-Mehrin promoviert hatte, ist die Anhörung der Betroffenen vor der Entziehung verpflichtend. Für den zuständigen Ausschuss der Fakultät hatte sich der Plagiatsverdacht erhärtet. Koch-Mehrin hat nun bis Ende Mai Zeit, dem Promotionsausschuss ihre Version darzulegen. Es gilt aber nicht als wahrscheinlich, dass dies an der kritischen Haltung des Gremiums etwas ändern würde. Internet-Plagiatsjäger waren auf über 60 Seiten in ihrer Dissertation gestoßen, die nach ihrer Auffassung Plagiate enthielten. Wissenschaftlern wie dem Münchner Juristen Volker Rieble zufolge reichten die Passagen für den Titelentzug aus. Die Betroffenen können sich dann nur noch vor Gericht wehren, doch hier zeigt sich eine gewisse Härte. Erst im April hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden, dass der Schritt gerechtfertigt sei, wenn etwa auf einem Viertel der Dissertation teils wörtlich, teils paraphrasiert seiten- oder abschnittsweise Textstellen aus Werken anderer Autoren übernommen würden, ohne dies kenntlich zu machen.

Lambsdorff will Koch-Mehrin im EU-Parlament nachfolgen

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff will unterdessen neuer Vorsitzender der FDP-Delegation im Europaparlament werden. "Ich habe meine Kollegen darüber informiert, dass ich mich um die Nachfolge bewerben werde", sagte Lambsdorff am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. (mit dpa/dapd)

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