Plagiatsaffäre: Merkel macht Druck auf Guttenberg

Sie sagte nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag, sie erwarte von ihrem ehemaligen Minister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) in Bezug auf die Plagiatsvorwürfe zu dessen Dissertation, dass er „weiterhin zur Aufklärung voll beiträgt“. In der Affäre bleibt offen, ob der Abschlussbericht der Kommission zur Selbstkontrolle der Wissenschaft an der Hochschule veröffentlicht wird. Die Empfehlungen der Kommission sollen Ende April der Hochschulleitung übergeben werden.

Guttenberg hat gegen die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts Bedenken angemeldet. Seine Anwälte begründen dies mit Persönlichkeitsrechten. Einem Zeitungsbericht zufolge kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Guttenberg bewusst Passagen anderer Autoren übernommen und dies nicht gekennzeichnet habe.

Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Hof, die gegen Guttenberg ermittelt, wies am Montag einen Bericht des „Spiegels“ zurück, demzufolge die bayerische Justiz in der Angelegenheit derzeit nach Präzedenzfällen suche. Es gehe um Fälle, in denen Ermittlungen wegen Urheberrechtsverstößen mangels öffentlichen Interesses eingestellt worden seien und die Plagiatsaffäre möglicherweise keine strafrechtlichen Folgen haben werde. „Wir geben keinen Sachstandsbericht über ein laufendes Verfahren“, hieß es. (mit dpa)