Plan der Union: CDU-Innenminister wollen Datei für Sexualstraftäter

Chemnitz - Kindergärten, Schulen oder Jugendämter könnten aus einer solchen Datei Warnhinweise einholen, heißt es in der „Chemnitzer Erklärung“ der Minister. Der direkte Zugriff auf die geplante Sexualstraftäterdatei sei aber den Sicherheitsbehörden vorbehalten. Polizei und Bundeskriminalamt (BKA) könnten sich intensiver austauschen. Die Datei solle aber nicht als öffentlicher Pranger wirken, sagte Bouffier in Chemnitz.

Auch die Bestimmungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung müssten noch verbessert werden, erklärten die Minister. Ein Gericht müsse zu jeder Zeit die Sicherungsverwahrung anordnen können, wenn festgestellt werde, dass von dem Täter nach wie vor Gefahr ausgehe.

Außerdem wollen die Innenminister der Union künftig den Verfassungsschutz in allen Bundesländern zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität einsetzen. Bisher ist dies noch nicht in jedem Land gesetzlich geregelt. „Diese Kriminellen schaffen mit ihren finanziellen Möglichkeiten Strukturen, die unserem Staat gefährlich werden können“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Ein wichtiges Ziel sei zudem, Reisen in sogenannte Terror-Camps in Pakistan oder Afghanistan zu verhindern, erklärten die Minister. Die jüngsten Aussagen im Sauerland-Prozess hätten gezeigt, dass die Ausbildung in solchen Lagern verhindert werden müsse. „Diese Menschen verlassen als tickende Zeitbomben die Ausbildungslager“, sagte Bouffier. Zur Kontrolle wollen die Minister Überwachungsmöglichkeiten wie GPS-Systeme oder elektronische Fußfesseln prüfen. dpa