Politik: Platzeck: Wechsel ist gut für Schröder

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Zur Sitzung des Koalitionsausschusses berichtete Platzeck: „Das Klima war gut. Es ist vereinbart, dass Manfred Stolpe und ich am Dienstag in die CDU-Fraktion gehen werden, um zu erklären, was war, was kommen soll. Beide Seiten sind optimistisch, dass die Große Koalition bruchlos und vernünftig fortgesetzt wird.“

Schon am kommenden Mittwoch soll SPD-Landeschef Platzeck zum neuen Regierungschef gewählt werden. Die Spitzen der Großen Koalition aus SPD und CDU einigten sich nach einer Nachtsitzung am frühen Sonntagmorgen in Potsdam darauf, den 48-jährigen Potsdamer Oberbürgermeister zu wählen. Der abtretende Ministerpräsident Manfred Stolpe will aber sein Landtagsmandat behalten und die SPD im Bundestagswahlkampf unterstützen. Platzeck bestätigte, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder über den bevorstehenden Wechsel frühzeitig informiert gewesen sei. „Er war mit Vorgehen und Zeitpunkt sehr einverstanden“, sagte Platzeck.

Der designierte Ministerpräsident will die Koalition mit der CDU fortsetzen, schließt für die Zukunft aber offenkundig auch ein Bündnis mit der PDS nicht grundsätzlich aus. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel wies er darauf hin, dass die PDS in Berlin lange ausgegrenzt und dabei „immer stärker“ geworden sei. Andererseits sei es aber auch ein „fataler Fehler“ zu glauben, dass durch ein Regierungsbündnis mit einer anderen Partei in einem Land die PDS stranden werde. „Die Partei wird sich durchsetzen, die beste Arbeit leistet.“ Er hielte es für falsch, wenn sich die SPD über das Verhältnis zur PDS definieren würde. Zur Frage, ob es gefährlich sei, sich im Bund auf Rot-Grün festzulegen, meinte Platzeck: „Ich lege mich auf niemanden fest. Wir wollen möglichst viele Punkte sammeln. Alle anderen Diskussionen haben Zeit bis zum 22. September nach 18 Uhr.“

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering betonte im Berlin-Brandenburger Radio Eins, die Amtsübergabe in Potsdam sei für die SPD „außerordentlich hilfreich“. Stolpe selbst deutete eine mögliche Rolle in der Bundespolitik an. Nach einem Wahlsieg im September könnten sich „neue Fragen“ ergeben, sagte er im ZDF. Dies könne dann der Fall sein, „wenn Gerhard Schröder darüber nachdenkt, ob er vielleicht noch andere Minister aus dem Osten braucht“.

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