Politik: Platzeck will nicht Vizekanzler werden – dafür Kanzler 2009? Ministerpräsident sieht sich in Brandenburg im Wort

Berlin Die Verhandlungsführer der SPD für eine große Koalition, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering, haben begleitend zu den Sondierungsgesprächen mit der Union begonnen, für eine Zukunft ohne Schröder zu planen. In der zurückliegenden Woche hat Schröder Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, seinem erklärten Favoriten in der Partei, erfolglos das Amt des Außenministers und Vizekanzlers angetragen. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Platzeck: „Ich habe meinen Wählern ein Versprechen gegeben, und das halte ich.“

Hinter der Überlegung der SPD-Spitze steht, dass ein Verzicht der Union aufs Kanzleramt für Angela Merkel immer weniger wahrscheinlich wird. Schröder drängte Platzeck. Der Ministerpräsident hatte eine sehr personenbezogene Wahl in Brandenburg erfolgreich bestanden. Diese Wähler, so erklärte Platzeck dem Kanzler und dem SPD-Chef, dürfe und wolle er um der eigenen Glaubwürdigkeit willen nicht enttäuschen. Es sei wichtig auch für die Zukunft, dass die Menschen auf sein Wort bauen könnten. Beide, Schröder und Müntefering, akzeptierten die Absage widerstrebend.

Platzeck hat schon einmal einen Posten in der Bundesregierung ausgeschlagen, seinerzeit noch im Amt des Potsdamer Oberbürgermeisters. Damals wollte der Kanzler ihn als Aufbau-Ost-Minister. Platzecks diesmalige Absage soll aber nicht für alle Zeit gelten. Nach Tagesspiegel-Informationen ist daran gedacht, den Brandenburger zum Kanzlerkandidaten – dem ersten ostdeutschen der SPD – für 2009 und zum Parteichef ab 2007 aufzubauen. Deshalb auch sähen Schröder und Müntefering ihn unverändert gerne im Amt des Außenministers. Aus dem heraus war Willy Brandt 1969, nach der ersten großen Koalition im Bund, Kanzler geworden. Platzeck hatte außerdem vor längerer Zeit einmal gesagt, wenn es ein Amt in der Bundesregierung gebe, das ihn reize könne, dann das Außenamt. Er pflegt auch in seiner jetzigen Funktion intensiv Auslandskontakte. Die SPD ist nun weiter auf der Suche. Als neuer Name für das Außenamt sowie als Vizekanzler ist Wolfgang Clement (64) im Gespräch. Er verfüge über Ansehen und Kontakte im Ausland.

Unmut herrscht in der Union, besonders aber bei der SPD über CSU-Chef Edmund Stoiber. Obwohl die Sondierungsteams zu Stillschweigen verpflichtet sind, hat Stoiber öffentlich Anspruch auf ein Bundesministerium für Wirtschaft, Technologie und Infrastruktur erhoben. Dies wird als Verstoß gegen die gemeinsam aufgestellte Regel gesehen.

CDU-Vize Christian Wulff hat der SPD unterdessen das Recht des ersten Zugriffs bei den Ministerposten angeboten, um ihr die Zustimmung zu Merkel als Kanzlerin zu erleichtern. Hintergrund ist, dass sich Linke wie Rechte in der SPD gegen Merkel auflehnen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte im Tagesspiegel am Sonntag vor Geschacher und davor, das Amt des Bundestagspräsidenten auch noch darin einzubeziehen.

-