Platzeck zum Putin-Besuch  : "Gefahr eines nicht nur Kalten Krieges"

Herr Platzeck, sollte die EU wegen des militärischen Vorgehens Russlands in Syrien Sanktionen verhängen?

Bevor man Sanktionen beschließt, sollte man ein Ziel vor Augen haben. Und das Ziel kann nur sein, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort verbessern, die Verhältnisse sich entspannen beziehungsweise die Gefahr einer militärischen Eskalation sich verringert. In der Summe muss man nach zwei Jahren konstatieren: Die militärische Gefahr ist so virulent wie seit Jahrzehnten nicht mehr, das Verhältnis Europa-Russland ist dramatisch schlecht, die Menschen leiden. Wenn man das feststellt, erledigt sich die Frage nach neuen Sanktionen. Deshalb bin ich dankbar, dass sich der EU-Außenministerrat für den mühsamen Weg der Diplomatie entschieden hat.

Besteht die Gefahr eines neuen Kalten Krieges?

Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahren die Gefahr eines nicht nur Kalten Krieges. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zu Recht gesagt, wir sollten sehr genau die Entstehungsgeschichte des Ersten Weltkrieges studieren. Es darf nicht passieren, dass aus einer Vielzahl kleinerer, auf den ersten Blick separater Konflikte ein großer Krieg entsteht. Der Kalte Krieg hatte seine berechenbaren Komponenten. In Syrien dagegen gelingt es nur noch wenigen Experten, alle Beteiligten und Interessen auf die Landkarte zu malen. Die Lage ist gefährlicher und komplizierter als im Kalten Krieg.

Spielt Wladimir Putin ein Machtspiel mit dem Westen?

Politik hat drei Triebfedern: Interessen, Interessen und Interessen. Seit einiger Zeit formuliert Russland seine Interessen sehr klar. Der Regierung dort ist es inzwischen egal, was der Westen dazu sagt. Das war unter Jelzin und in der Anfangsphase Putins noch anders. Ich hätte mir vor 26 Jahren nicht im Ansatz vorstellen können, was wir jetzt erleben. Deshalb müssen wir den Menschen in der Ukraine und in Syrien und anderswo, wir sollten etwa Jemen nicht vergessen, so schnell wie möglich Erleichterung verschaffen. Zum Glück hat Frank-Walter Steinmeier in Europa eine Führungsfunktion übernommen. Er sagt, wenn die Diplomatie 100 Türen vergeblich geöffnet hat, muss sie auch die 101. Klinke in die Hand nehmen.

Aber Herr Steinmeier und Sie kommen ja aus einer humanistischen Tradition. Kann man mit Herrn Putin noch verhandeln wie mit jedem anderen Staatsmann – nach dem, was Russland in Syrien getan hat?

Man kann sich seine Verhandlungspartner nicht aussuchen – nirgendwo auf der Welt. 

Matthias Platzeck, 62, ist Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Er war von 2002 bis 2013 Ministerpräsident von Brandenburg und von November 2005 bis April 2006 Bundesvorsitzender der SPD. Als brandenburgischer Umweltminister wurde er während der Hochwasser-Katastrophe "Deichgraf" genannt. Außerdem regierte er Potsdam als Oberbürgermeister.