Politik : Platzt das China-Geschäft?

Atomexport könnte an rot-grüner Bedingung doch noch scheitern

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Berlin (hmt). Die heftige Kritik der Grünen und von Teilen der SPD am geplanten Export deutscher Atomtechnologie hat nun offenbar doch Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung will den Export der Hanauer Brennelementefabrik nach China an die Bedingung knüpfen, dass die chinesische Regierung völkerrechtlich verbindlich eine Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) zusagt und so die zivile Nutzung der Anlage garantiert. Das gab SPDFraktionschef Franz Müntefering am Dienstagabend in einer Fraktionssitzung in Berlin bekannt. Derweil zog die Firma Siemens ihren Antrag auf eine staatliche Hermes-Bürgschaft für ihre Beteiligung am Bau eines finnischen Atomreaktors zurück.

Unter Experten gilt es als unwahrscheinlich, dass die Atommacht China auf die Bedingung von Rot-Grün eingeht und die Überwachung der zivilen Nutzung durch die UN-Behörde zulässt. „Keine Atomwaffenmacht unterstellt ihre Atomanlagen der IAEO“, sagte der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer. Er erwarte, dass die Chinesen unter diesen Konditionen nicht mehr interessiert seien. Ein Siemens-Sprecher bestätigte, das Unternehmen verfolge den Hermes-Antrag für das finnische Akw nicht weiter.

Die Fraktion der Grünen beriet am Abend über einen Antrag, der Schröders Unterstützung für den Export der Hanauer Atomfabrik verurteilt. Die Zweifel über den Verwendungsweck der Anlage müssten zweifelsfrei ausgeräumt werden, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Kontrolle durch die IAEO sei eine Möglichkeit, eine zivile Nutzung zu garantieren. Den Verzicht von Siemens auf eine Bürgschaft für das finnische Akw werteten Göring-Eckardt und Parteichef Reinhard Bütikofer als Erfolg der eigenen Vorstöße und des öffentlichen Drucks.

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