Politik: Plebiszite: Rot-Grün will Volksabstimmungen erleichtern

Die rot-grüne Koalition will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Einführung von Plebisziten vorlegen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, räumte am Dienstag in Berlin ein, mit der SPD gebe es noch Differenzen, ob es Volksinitiativen auch ohne Volksbegehren und Volksentscheid geben könne. Die Grünen wollen ein dreistufiges Verfahren. Für Plebiszite müsste das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Özdemir verwies auf Zustimmung aus den Reihen der Union für Plebiszite: "Wir werden die direkte Demokratie noch erleben" - allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte im vergangenen September erklärt: "Ich denke, es wäre vorstellbar, dass wir die Bürger über eine künftige Zuwanderungsregelung direkt entscheiden lassen." Auf diesem Wege könnte die Frage geklärt werden, "ob wir unser Asylrecht in der bisherigen Form aufrechterhalten können".

Im Gegensatz zum dreistufigen Verfahren der Grünen wolle die SPD gegebenenfalls die erste Stufe abtrennen, sagte Özdemir. Folglich sei man bei den Quoren noch auseinander: Für eine Volksinitiative wollen die Grünen 100 000 Unterschriften vorschreiben, die SPD 600 000. Für ein Volksbegehren sind nach Ansicht der Grünen 1,5 Millionen Unterschriften nötig, nach Ansicht der SPD drei Millionen. Beim Volksentscheid wollen die Grünen kein Mindestbeteiligungsquorum festlegen, die SPD aber 20 Prozent. Schließlich wollen die Sozialdemokraten die Themen Finanzen, Steuern und Besoldung nicht für Plebiszite öffnen, die Grünen nicht das Haushaltsgesetz.

Özdemir kündigte an, dass die Bundesregierung nach der Sommerpause eine Vorlage im Parlament einbringen werde, wonach An- und Abmeldungen beim Wohnungswechsel vereinfacht werden sollen. Özdemir bedauerte, dass die Parteien auch künftig das Recht haben, Bürgerdaten von den Ämtern abzufragen. Er hoffe, dass sich im Gesetzgebungsverfahren noch eine Vorschrift nach Hamburger Vorbild durchsetzen lässt. Dort werden Bürger über das Zugriffsrecht der Parteien informiert, dann können sie den Zugriff untersagen.

Auch bei der geplanten Neufassung des Waffenrechts setzt Özdemir auf Verbesserungen. So müsse die Haftungssumme bei Personenschäden durch Waffen erhöht werden. Jetzt ist eine Million Euro (1,95 Millionen Mark) vorgesehen. Der Grünen-Politiker bedauerte, dass wegen der Haltung der Bundesländer weiterhin zwei Drittel aller Waffen in Deutschland durch Vererbung den Besitzer wechseln.