Pleite abgewendet : Kongress rettet US-Staatshaushalt in letzter Minute

Wenn die Uhr laut tickt, können sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress doch noch zusammenraufen: Wenige Stunden vor Toresschluss stellen sie einen Haushaltsplan bis Oktober 2012 auf die Beine. Jetzt muss Präsident Obama nur noch unterschreiben.

Der Staatshaushalt steht. Präsident Obama muss aber noch unterschreiben.
Der Staatshaushalt steht. Präsident Obama muss aber noch unterschreiben.Foto: dpa

Die US-Staatsgeschäfte können weiter laufen, die Schecks der Regierung bleiben gedeckt, die Schließung von Behörden ist abgewendet: Kurz vor Ablauf der Frist einigten sich Demokraten und Republikaner auf einen langfristigen Staatshaushalt.

Am Samstag stimmte auch der Senat dem mehr als 1100 Seiten starken Gesetzeswerk zu, das die Finanzierung der Staatsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres sicherstellt. Bereits am Freitag hatte das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben - abschließend ging das rund eine Billion Dollar (767 Milliarden Euro) schwere Budget zur Unterschrift bei US-Präsident Barack Obama.

In der Nacht zum Samstag war ein vorläufiger Übergangshaushalt ausgelaufen. Ohne eine Einigung auf zumindest eine befristete Verlängerung wäre der US-Regierung das Geld ausgegangen und sie hätte viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Selbst eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit hätte unabsehbare Folgen haben können, etwa ein sinkendes Vertrauen der Märkte in US-Staatsanleihen.

Die ganze Woche hatte es so ausgesehen, als würden die ideologisch zerstrittenen Parteien sich nicht einigen können. Der harte Kampf um den Haushalt und eine Senkung des riesigen Staatsdefizits hatte das Land bereits im Frühjahr und im Sommer in Panik versetzt. Auch damals wurde ein Stillstand der Regierung jeweils in letzter Minute abgewendet.

Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain kritisierte das neue Budget als verschwenderisch. Er nannte es unverantwortlich, sich dem Zeitdruck zu beugen und dadurch zahlreiche kostspielige Zusatzartikel des Gesetzes nahezu ungelesen durchzuwinken. „Nur damit wir vor Weihnachten nach Hause kommen“, schimpfte er im Kapitol. Fachleute meinen, dass der Haushalt zu wenig Sparbemühungen aufweist.
Der Senat verlängerte derweil separat eine Reduzierung der Sozialabgaben und eine erweiterte Zahlung von Arbeitslosenhilfe.

Allerdings müsste - wenn das Abgeordnetenhaus der Vorlage folgt - in zwei Monaten erneut über diese Punkte verhandelt werden. Die Parteien konnten sich nicht einigen, wie diese zusätzlichen Ausgaben gegenfinanziert werden sollten. Die Republikaner lehnen eine von den Demokraten geforderte Zusatzsteuer für Millionäre kategorisch ab.

Führende konservative Kongresspolitiker haben ihre Zustimmung zudem an die Bedingung geknüpft, dass mit dem Gesetz auch einer Erdöl-Leitung von Kanada nach Texas der Weg geebnet wird. Gegen das ökologisch bedenkliche Projekt gibt es unter anderem starken Widerstand aus der Bevölkerung. Obama drohte, eine Koppelung der Sozialausgabensenkung mit dem Pipeline-Projekt nicht zu unterschreiben.

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