Plenum der Kommunistischen Partei Chinas : Xi Jinping will sein Machtzentrum festigen

Bei der zentralen Tagung der Kommunistischen Partei will Chinas Präsident Xi Jinping seine Machtbasis weiter ausbauen - und die personellen Weichen für die Zukunft stellen.

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Die Teller in diesem Schaufenster zeigen die fünf wichtigsten Führer der Volksrepublik China: Mao Zedong, Deng Xiaoping, Jiang Zemin, Hu Jintao und der aktuelle Präsident Xi Jinping (v.l.n.r.).
Die Teller in diesem Schaufenster zeigen die fünf wichtigsten Führer der Volksrepublik China: Mao Zedong, Deng Xiaoping, Jiang...Foto: Reuters

An die Einladung eines Geschäftsmannes zum Festmahl mit Krokodilfleisch erinnert sich der chinesische Parteisekretär Zhang Jianjin noch gut. „Er ließ einen Krokodilschwanz kommen, und es war ein wirklich großer“, sagt Zhang. „Ich dachte, er war wohl sehr teuer und musste im Voraus bestellt werden.“ Die Einladung habe jedenfalls gezeigt, dass ihm der Geschäftsmann freundlich gesinnt sei. Diese Freundlichkeit dürfte allerdings auch mit Zhangs Funktion als Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas in einer großen pharmazeutischen Firma zusammenhängen. Das ist zumindest der Grund, warum seine Erinnerung in der Anti-Korruptions-Fernsehserie „Immer auf der Straße“ auftaucht. In dieser Serie schildert eine Reihe hochrangiger Funktionäre der Kommunistischen Partei mehr oder weniger freiwillig ihre korrupte Vergangenheit. Und bereut sie tränenreich.

Es ist alles andere als ein Zufall, dass diese TV-Serie über korrupte Funktionäre seit dem 17.Oktober im staatlich kontrollierten Fernsehsender CCTV läuft. Sie hat vielmehr den geistigen Boden für das sechste Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas bereitet, das an diesem Donnerstag endet.

Offiziell beschäftigt sich das Treffen mit Xi Jinpings Antikorruptionskampagne

Das Gremium beschäftigte sich offiziell mit der Antikorruptionskampagne des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping. Es sollten zwei parteiinterne Regularien verabschiedet werden, berichtet die „South China Morning Post“: die eine beinhaltet neue Führungsprinzipien für das politische Leben „unter den neuen Umständen“; die andere regelt den Prozess der parteiinternen Überwachung. „Es gibt keinen Zweifel, dass diese Regularien verabschiedet werden“, sagt Chen Daoyin, Politikwissenschaftler an der Schanghai-Universität in der „South China Morning Post“. „Aber der Prozess dürfte auch einiges Feilschen beinhalten, weshalb auch etwas Druck nötig ist“, sagt Chen. Und da kann so eine Fernsehserie mit tief gefallenen Funktionären durchaus helfen. Das Plenum dient allerdings in erster Linie dazu, die Machtbasis Xi Jinpings in der Kommunistischen Partei zu festigen. Die Versammlung der rund 300 KP-Funktionäre in einem Pekinger Hotel bereitet nämlich die personellen Veränderungen für den 19. Parteitag im kommenden Jahr vor. Für Xi Jinping gilt es, seine Getreuen in Stellung zu bringen. 2017 werden voraussichtlich fünf von sieben Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des KP-Zentralkomitees – das Machtzentrum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt – ausgetauscht werden, aus diesem Personenkreis wird sich 2022 Xi Jinpings Nachfolger rekrutieren. „Es ist möglich, dass auf dem 19. Parteitag ein oder zwei Nachfolgekandidaten herausgehobene Positionen in der Parteizentrale erhalten werden“, sagt Sebastian Heilmann, Direktor des Berliner China-Forschungsinstitutes Merics. „Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass Xi die Frage so lange wie möglich offenhalten will, um keinen potenziellen Nachfolger zu früh zu stark werden zu lassen.“ Große innerparteiliche Kämpfe waren nicht zu erwarten. „Momentan habe ich keine Belege für Auseinandersetzungen zwischen klar abgegrenzten, rivalisierenden innerparteilichen Gruppierungen“, sagt Sebastian Heilmann.

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Wie einst Mao Zedong erhebt auch Xi Jinping Anspruch auf alleinige Führung

Wohl auch weil Xi Jinping seit seinem Amtsantritt als KP-Generalsekretär 2012 die parteiinterne Macht auf seine Person zugeschnitten hat. Vorbei die Zeiten, in denen wie unter Deng Xiaoping und seinen Nachfolgern chinesische Politik eher dezentral organisiert wurde. Xi Jinping erhebt wie einst der Große Vorsitzende Mao Zedong den Anspruch auf alleinige Führung, gepaart mit einem von der Propaganda unterfütterten Personenkult.

Mit dem „Chinesischen Traum“ will der Staatschef seinem Land auch eine neue Ideologie verschaffen. Diese soll den wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen entgegenwirken. Zumindest die Antikorruptionskampagne aber ist erfolgreich, ihr sind in fünf Jahren nach Regierungsangaben bereits mehr als eine Million Beamte und Parteimitglieder zum Opfer gefallen. Die Folge ist jedoch eine Verunsicherung der Funktionäre auf lokaler Ebene. Kaum noch jemand traut sich, mutige Entscheidungen zu treffen. Geschweige denn sich zu einem üppigen Essen einladen zu lassen. Das eine oder andere Krokodil dürfte diese Entwicklung freilich gutheißen.

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