Politik: Plutoniumfabrik: Siemens darf nach Russland exportieren

Die rot-grüne Bundesregierung wird sich dem Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach Russland nicht in den Weg stellen. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Freitag in Berlin, er sehe keine rechtliche Handhabe, die Ausfuhr zu verhindern. Es gebe keine sicherheitspolitischen Einwände. Eine finanzielle Absicherung des Geschäfts lehnte Fischer aber "klipp und klar" ab. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller äußerte Verständnis für die Haltung des Außenministers. Auch wenn der Export politisch falsch sei, gebe es "eben keine Verhinderungsgründe", sagte sie.

Müller sagte dem Tagesspiegel: "Fischer hat das nicht in der Hand, und wir haben das auch nicht in der Hand. Wir können den Export der Mox-Fabrik nicht verbieten." Sie riet dazu, sich in der Auseinandersetzung darauf zu konzentrieren, dass Russland sein Waffenplutonium verglast. "Es darf keine deutschen Finanzmittel für das Mox-Projekt geben", erklärte die Fraktionsvorsitzende. Aus ihrer Sicht sei mit der Voranfrage der Firma Siemens für den Export der Hanauer Plutoniumfabrik "noch nicht das letzte Wort gesprochen, welchen Weg die russische Regierung bei der Verwendung ihrer Plutoniumvorräte gehen wird".

In einem Brief an den Fraktionsvorstand der Grünen wirbt Fischer für seine Position und argumentiert ähnlich. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, mit der Mox-Technologie werde "ein neuer Brennstoffkreislauf mit all seinen Gefahren begonnen". Auch wenn Russland darauf bestehe, sein Abrüstungsplutonium wirtschaftlich zu nutzen, komme eine Finanzierung eines Mox-Projektes "für uns nicht in Frage", versicherte er. Zugleich warb der grüne Außenminister dafür, dass Russland Teile des Waffenplutoniums verglast oder keramisiert: "Ich werde mich für einen signifikanten finanziellen Beitrag zur Verglasung einsetzen. Wenn wir diese Option verwirklichen, dann haben wir einen sichtbaren Erfolg unserer Nuklearpolitik auch in der Außenpolitik zu verzeichnen."

Fischer erläuterte, die Voranfrage für den Export der Plutoniumfabrik habe nicht abgelehnt werden können. Durch den Export würden "weder das friedliche Zusammenleben der Völker noch die auswärtigen Beziehungen Deutschlands gestört". Fischer verwies aber auch darauf, dass Russland über rund 160 Tonnen Plutonium verfüge, von denen 130 für Waffen zur Verfügung stehen. "Es ist also nicht nur ein Abrüstungsinteresse, es ist ein globales Überlebensinteresse, das Lösungen von uns verlangt, oder zumindest die Minderung von Risiken."

Fischer hatte Anfang der 90er Jahre als damaliger Umweltminister in Hessen verhindert, dass die in Hanau erreichtete Anlage zur Herstellung von sogenannten Mox-Brennelementen in Betrieb ging. Der Außenminister versicherte, er sehe keinen Widerspruch zu seiner damaligen Entscheidung.