Politik : Polen beharrt auf Vorsitz im Außen-Ausschuss in Brüssel

Albrecht Meier

Berlin - Postengerangel in Brüssel: Die polnischen Abgeordneten im Europaparlament sind am Mittwoch nicht von ihrem Anspruch abgerückt, künftig den Vorsitz des prestigeträchtigen Auswärtigen Ausschusses zu stellen. Gegenwärtig leitet der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) das Gremium. Nach Angaben aus der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament kann sich der polnische Oppositionspolitiker Jacek Saryusz-Wolski vom liberal-konservativen Bürgerforum PO gute Chancen ausrechnen, künftig den Ausschuss zu leiten. Saryusz-Wolski, der das Vertrauen der rechtspopulistischen Regierung in Warschau genießt, ist im Europaparlament nicht unumstritten. Der polnische Politiker befürwortet unter anderem einen EU-Beitritt der Ukraine.

Das Personalkarussell in Brüssel ist in Gang gekommen, nachdem das EU-Parlament Anfang des Monats Hans-Gert Pöttering (CDU) zum Präsidenten gewählt hat. Mit der Wahl des Deutschen erhalten Delegationen anderer EU-Länder das Zugriffsrecht für den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss und im Umweltausschuss, der bislang ebenfalls von einem deutschen EU-Abgeordneten geleitet wird, dem CDU-Mann Karl-Heinz Florenz. Da beim Umweltausschuss der tschechische Europaabgeordnete Miroslaw Ouzky zum Zuge kommen dürfte, rechnet sich die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament im Gegenzug gute Chancen aus, künftig den Vorsitz im Haushaltsausschuss sowie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zu stellen.

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