Politik: Polen boykottiert Ermittlungen zu CIA-Gefängnissen

Warschau - Europaparlamentarier kritisieren den mangelnden Kooperationswillen Warschaus bei den Ermittlungen zu möglichen CIA-Gefängnissen in Polen. Nach dreitägigen Untersuchungen sprach der portugiesische Ausschusschef Carlos Coelho am Freitag in Warschau von der bewussten Zurückhaltung von Informationen durch polnische Amtsträger. In keinem anderen Land, das der Ausschuss besucht habe, seien die Europaparlamentarier auf derartigen Unwillen getroffen wie in Polen. Weder habe sich die Delegation mit polnischen Parlamentariern noch Ministern treffen können, berichtete Coelho. Entweder hätten die betreffenden Amtsträger sich einem Gespräch verweigert oder hätten eine frühere Zusage zurückgezogen. Coelho betonte den „auffälligen Unterschied“ zur Offenheit, auf die die Kommission in Rumänien getroffen sei: Wie Polen wird das künftige EU-Mitglied verdächtigt, Geheimgefängnisse der CIA beherbergt zu haben. Die niederländische Europaparlamentarierin Sophie in ’t Veld sprach von einer „Mauer aus Unwillen und Schweigen“. „Rauchende Colts“ habe die Delegation bei ihren Ermittlungen zwar nicht gefunden, doch seien mehr Fragen über „unerklärliche Dinge“ aufgeworfen als Zweifel zerstreut worden. Indirekt sei der Delegation bestätigt worden, dass das CIA-Programm auch in Polen „ausgeführt“ worden sei.tro

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