Polen : Größte Oppositionspartei fordert Neuwahlen

Die größte polnische Oppositionspartei, die liberale Bürgerplattform (PO), hat wegen der Skandale innerhalb der Regierung vorgezogene Neuwahlen gefordert.

Warschau - Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski müsse sich von Leppers Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und von der katholischen Liga der polnischen Familien (LPR) trennen, sagte der PO-Vorsitzende Donald Tusk. Seine Partei schlage vorgezogene Wahlen im Frühjahr vor. Bis dahin werde die Bürgerplattform eine Minderheitsregierung der PiS unterstützen. "Das ist der einzige Weg, um die Situation zu bereinigen", sagte Tusk. Die Anschuldigungen gegen Vize-Regierungschef Andrzej Lepper und einen seiner Vertrauten wegen sexueller Belästigung hätten Polen "in die schwerste moralische Krise seit Jahren" geführt.

Der Rechtspopulist Lepper wird von einer Angestellten beschuldigt, er habe ihr gegen Sex eine Stelle bei Samoobrona angeboten. Dieselbe Frau, Aneta Krawczyk, wirft auch dem Samoobrona-Abgeordneten Stanislaw Lyzwinski vor, sie zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Zudem behauptet sie, er sei der Vater ihres dritten Kindes. Beide Politiker bestreiten, Sex mit Krawczyk gehabt zu haben. Seit Krawczyk an die Öffentlichkeit ging, meldeten sich immer mehr Frauen, die über sexuelle Belästigung durch männliche Samoobrona-Mitglieder berichteten.

Die LPR von Vize-Regierungschef Roman Giertych ist wegen Filmaufnahmen unter Druck: Die Aufnahmen zeigen eine Mitarbeiterin von Giertychs Vater, dem Europaabgeordneten Maciej Giertych, während einer Feier, auf der Neonazis ein Hakenkreuz anzündeten. Die Bilder zeigen, wie die Mitarbeiterin ihren Arm zum Hitlergruß ausstreckt. (tso/AFP)

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