Politik: Polen: Osteuropa zählt auf Deutschland

Berlin - Die weitere demokratische Entwicklung Osteuropas hängt nach den Worten des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski entscheidend von Deutschland ab. „Die Deutschen haben eine größere Rolle, als ihnen bewusst ist“, sagte Kwasniewski am Wochenende beim Europagespräch in der Bertelsmann-Repräsentanz in Berlin.

Wenn Polen in besonderem Maße auf die Zusammenarbeit mit Deutschland setze, dann sei das „nicht nur ein Kompliment, sondern auch eine Hoffnung und Erwartung“. Gemeinsam müsse man „der Ukraine die Hand reichen“ und den demokratischen Wandel in Moldawien, wo am Wochenende gewählt wird, und in Weißrussland unterstützen. „Die Deutschen sollten mehr Gespür für den Teil Europas entwickeln, der nicht mehr unter russischer Kontrolle steht, und wo die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, statt nur Objekt zu sein.“

Polens Präsident, der im Herbst nach zehn Jahren aus dem Amt scheidet, betonte, es sei ein großes Missverständnis, dass Freiheit und Demokratie in Osteuropa nur im Konflikt mit Russland zu erreichen seien. Die eigenständige Entwicklung der Ukraine und anderer Völker der ehemaligen Sowjetunion „steht nicht im Widerspruch zu guten Beziehungen mit Moskau“. Dort gebe es jetzt „viele neue Partner mit eigener Kultur, Sprache und Identität“. Die Massenproteste gegen die Wahlfälschung in Kiew „waren nicht künstlich, nicht von außen gesteuert, sondern authentisch“. Dort sei das Gleiche geschehen wie 1989 in Danzig, Leipzig und Prag. „Den Menschen ging es nicht um höheren Lebensstandard, sondern um ihre Würde.“ Der treffendste der Proteste habe gelautet: „Wir sind kein Stimmvieh.“ Das hätten nicht alle in Westeuropa gleich verstanden, bedauerte Kwasniewski, der in Kiew vermittelt hatte. „Es gab Unterschiede in der Analyse.“ Er unterstrich aber, die Telefonate von Kanzler Schröder mit Präsident Putin seien „eine große Hilfe“ gewesen.

Kwasniewski unterstrich den Wert der Nato und ihrer Osterweiterung. Nur sie schaffe Sicherheit, die EU könne die Allianz im Dialog mit den USA nicht ersetzen. „Je besser das Verhältnis zwischen Berlin und Washington, zwischen Paris und Washington, desto sicherer fühlen wir uns in Warschau.“ Gute transatlantische Beziehungen „sind kein Überbleibsel des Kalten Krieges, sondern unverzichtbare Grundlage unserer Zukunft“.