Polen : Regierung versuchte, Abgeordnete zu bestechen

Polen steckt in einer tiefen politischen Krise. Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition hat der Kabinettschef versucht, eine Abgeordnete der populistischen Partei Selbstverteidigung zu bestechen.

Warschau - In der polnischen Regierungskrise gibt es nun auch einen handfesten Skandal um den versuchten Kauf einer Parlamentsabgeordneten durch die Regierungspartei PiS: Der Privatsender TVN zeigte Bilder einer versteckten Kamera, auf denen zu sehen ist, wie der Kabinettschef von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczinsky, Adam Lipinski, die Abgeordnete Renata Beger zu bestechen versucht. Lipinski bot Beger bei dem gefilmten Treffen den Posten der Vize-Landwirtschaftsministerin an. Bedingung sei, dass sie von der populistischen Partei Selbstverteidigung (Samoobrona) zur Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) übertrete.

"Sie wissen, das ist kein Problem. Wir haben eine Menge freie Posten", sagt Lipinski in der Aufnahme zu Beger. Diese hatte die versteckte Kamera selbst am Körper. Nach der Entlassung von Samoobrona-Chef Andrzej Lepper, der den Posten des Vize-Regierungschefs und des Landwirtschaftsministers innehatte, ist die Regierungspartei zurzeit auf der Suche nach einer neuen Parlamentsmehrheit.

Die Opposition forderte nach Veröffentlichung des Videos Erklärungen von der Regierung. Die Aufnahmen seien der Beweis für die "politische Korruption" der Regierungsmannschaft. Regierungschef Kaczynski reagierte auf die Vorwürfe zunächst nicht. Die Vorwürfe sind umso pikanter, als die Brüder an der Spitze von Staat und Regierung, Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, eine moralische Erneuerung des öffentlichen Lebens mit einem erbarmungslosen Kampf gegen die Korruption angekündigt hatten. (tso/AFP)

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