Polen : Regierungskrise spitzt sich zu

In Polen ist die Regierungskoalition in eine tiefe Krise gestürzt. Aufgrund von Differenzen in der Haushaltspolitik droht die Bauernpartei Samoobrona, aus der Koalition auszusteigen.

Warschau - Der Vorsitzende der populistischen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und Vizeregierungschef Andrzej Lepper sprach sich wegen ungenügender Mittel im Sozialbereich gegen den Haushaltsentwurf aus. Sollte der Haushalt in der von Finanzminister Stanislaw Kluza vorgeschlagenen Form vorgelegt werden, werde seine Partei ihn nicht unterstützen, sagte Lepper, der auch Landwirtschaftsminister ist. Bei einer Ablehnung des Haushalts durch das Parlament könnte dieses aufgelöst werden. Anschließend müssten vorgezogene Neuwahlen stattfinden.

Der Fraktionsvorsitzende der größten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Marek Kuchcinski, sagte, Lepper habe die Koalitionsvereinbarung gebrochen; Samoobrona könne nicht länger als vertrauenswürdiger Regierungspartner angesehen werden. Die Abgeordneten von Samoobrona rief Kuchcinski zum Übertritt in die Partei Recht und Gerechtigkeit auf.

Am Dienstag hatte sich Lepper gegen die von Regierungschef Jaroslaw Kaczynski (PiS) angekündigte Entsendung von tausend zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan ausgesprochen. Es sei darum gegangen, nochmals 40 oder vielleicht hundert Soldaten zu schicken, aber nicht tausend", sagte er. Seinen in diesem Zusammenhang geäußerten Aufruf zu vorgezogenen Neuwahlen hatte er nach einem Treffen mit Kaczynski jedoch wieder zurückgezogen. (tso/AFP)

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