Polen: Sanktionen gegen Russland

Warschau/Moskau - Dies wäre ein "solidarischer" Schritt der EU, sagte Kaczynski. Polen hatte am Montag sein Veto gegen ein geplantes Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland eingelegt. Warschau will seine Blockade fortsetzen, bis Moskau Zugeständnisse in Handelsstreitigkeiten macht.

Der Startschuss zu Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland sollte ursprünglich auf einem Gipfeltreffen am 24. November fallen. Damit will die EU unter anderem eine verlässlichere Zusammenarbeit mit Moskau als wichtigstem Energielieferanten erreichen. Wegen des polnischen Widerstands ist aber derzeit kein Gesprächsbeginn absehbar.

Warschau fühlt sich brüskiert

"Wenn die EU angemessen auf diese Sache reagieren würde, in Übereinstimmung mit EU-Regeln und auf solidarische Weise, müsste sie Sanktionen gegen Russland verhängen", sagte Kaczynski. Warschau fühlt sich in Handels- und Energiefragen durch Moskau brüskiert: Polen verlangt, dass Russland die internationale Energiecharta ratifiziert, was Moskau seit zwölf Jahren ablehnt. Damit müsste auch das Monopol des Energieriesen Gasprom über die Transitleitungen etwa durch Polen fallen. Zudem verlangt Warschau die Aufhebung von russischen Einfuhrbeschränkungen für Fleisch und Getreide.

Der Kreml kritisierte das Veto Polens als "inakzeptabel". Die polnische Regierung versuche, der EU bilaterale Probleme mit Moskau aufzubürden, sagte der Berater von Präsident Wladimir Putin, Sergej Jastrjembski, nach Angaben der Agentur Interfax. Der Vorgang zeige, dass auf Seiten der EU "nicht alle einverstanden sind, die Gespräche über den neuen Vertrag zu beginnen", unterstrich Jastrjembski.

Das Partnerschaftsabkommen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Polen am Montag aufgerufen, seine Position zu überdenken. Brüsseler Diplomaten warnen bereits vor einer "absoluten Blockade" der Verhandlungen. Die EU hatte sich Ende Oktober mit Zustimmung Polens auf einem informellen Gipfel im finnischen Lahti verständigt, das Partnerschaftsabkommen mit Russland voranzutreiben. Statt weiter die Unterzeichnung der Energiecharta durch Moskau zu verlangen, stimmten die Staats- und Regierungschefs dafür, wichtige Prinzipien wie Marktwirtschaft und Zugang zu Märkten in einem Energieabkommen festzuschreiben, das Teil des neuen Partnerschaftsabkommens werden soll. (tso/AFP)