Politik: Polen wollen mit Deutschen in den Irak

Washington/Berlin (Tsp). Polens Verteidigungsminister will den USA vorschlagen, auch deutsche Soldaten an der multinationalen Truppe im Irak zu beteiligen. Er sei sicher, dass Washington daran interessiert sei, sagte Jerzy Szmajdzinski in einem Gespräch mit der „Washington Times“. Sein Berliner Kollege Peter Struck traf am Montag zu einem Treffen bei USVerteidigungsminister Donald Rumsfeld ein. Es war der erste Besuch eines Mitglieds der Bundesregierung in Washington seit Ende des Krieges. Berlin reagierte vorsichtig auf den polnischen Vorschlag. Polen soll nach dem Willen der USA eine von drei Besatzungszonen im Irak übernehmen.

Der polnische Verteidigungsminister sagte in dem Interview, seinem Land liege daran, dass sich die Deutschen beteiligten. Man denke an den Einsatz des gemeinsamen deutsch-polnisch-dänischen Korps: „Dann hätten wir eine schon fertige Kommandostruktur.“ Andere Nationen könnten folgen. Polens Einsatz im Irak soll im Juli beginnen. Über die Zusammensetzung und die Finanzierung der Truppe könne man auf einem bereits geplanten Treffen am 22. und 23. Mai in Warschau entscheiden. US-Außenminister Colin Powell wird zuvor Deutschland besuchen.

Das Auswärtige Amt kommentierte den Plan der Polen zurückhaltend: Dessen Sprecher Walter Lindner sagte, dabei müsse zuerst einmal geklärt werden, unter welchem Dach der Vereinten Nationen ein solcher Einsatz stattfinden könnte.

Regierungssprecher Bela Anda hatte am Nachmittag erklärt, es gebe keinen Anlass für eine Bundeswehr-Beteiligung an der von den USA geplanten multinationalen Stabilisierungstruppe. Es sei offensichtlich, dass Washington hier andere Staaten einbeziehen wolle. Deutschland habe zudem in anderen Regionen der Welt wie Afghanistan und auf dem Balkan Verantwortung für die Sicherung des Friedens übernommen. Die Zahl der deutschen ABC-Abwehrkräfte in Kuwait soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums allerdings noch in dieser Woche um 140 auf 60 Soldaten reduziert werden.

Nach den Worten Strucks sind die angespannten deutsch-amerikanischen Beziehungen auf dem Weg zur Normalisierung. Nach seinem Treffen mit Rumsfeld und Vize-Außenminister Richard Armitage sagte er, die Gespräche seien in „freundlicher Atmosphäre“ verlaufen. Washington und Berlin seien damit „ein gutes Stück auf dem Weg zur Normalisierung zwischen beiden Staaten“ vorangekommen. Parallel zum Struck-Besuch verlautete am Montag aus Berliner Regierungskreisen, Deutschland könne sich eine Nato-Mission zum Wiederaufbau des Irak auch ohne ein Mandat der UN vorstellen. Struck sagte allerdings: „Ich hielte es für besser, wenn die Vereinten Nationen die Verantwortung übernähmen.“ Die Frage deutscher Beteiligung an einer Nato-Mission stelle sich derzeit nicht.

Der ehemalige US-Vizeaußenminister und frühere Botschafter in Deutschland, Richard Holbrooke, forderte Washington auf, den ersten Schritt zu tun, um die transatlantischen Spannungen durch den Krieg im Irak aus dem Wege zu räumen. „Die USA als führende Macht sollten ihren alten Freunden die Hand reichen“, sagte er in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel.

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