Polen: Zwillingsbruder zum Ministerpräsidenten ernannt
Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat seinen Zwillingsbruder Jaroslaw offiziell zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Jaroslaw Kaczynski verspricht Kontinuität in der Regierungspolitik.
Warschau - In einer Zeremonie im Präsidentenpalast in Warschau legten Jaroslaw Kaczynski und sein Kabinett vor dem Staatsoberhaupt den Amtseid ab. Der neue Ministerpräsident kündigte an, die Politik seines vor einer Woche zurückgetretenen Vorgängers Kazimierz Marcinkiewicz fortzuführen.
Bis auf den Ministerpräsidenten und den Finanzminister blieb die alte Regierung unverändert. Neuer Finanzminister wurde der 34-jährige Stanislaw Kluza, der den bisherigen Ressortchef Pawel Wojciechowski ablöste. Zudem nahm Jaroslaw Kaczynski seinen engen Vertrauten Przemyslaw Gosiewski ins Kabinett auf. Der bisherige Fraktionschef der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht dem neu geschaffenen Ministerium für die Koordination der Regierungsarbeit vor.
Die neue Regierung muss noch vom polnischen Parlament bestätigt werden. Eine entsprechende Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Eine Mehrheit für das neue Kabinett scheint sicher: Die PiS verfügt mit ihren Koalitionspartnern, der populistischen Samoobrona-Partei und der katholischen Liga der polnischen Familien, über eine Mehrheit von 239 der 460 Parlamentsmandate. (tso/AFP)
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