• Polens Premier gewinnt Vertrauensfrage Deutliche Mehrheit im Parlament für Millers Minderheitsregierung

Politik : Polens Premier gewinnt Vertrauensfrage Deutliche Mehrheit im Parlament für Millers Minderheitsregierung

Thomas Roser

Warschau. Mit deutlicher Mehrheit hat Polens Parlament dem Minderheitskabinett des sozialdemokratischen Premiers Leszek Miller das Vertrauen ausgesprochen. Nach stundenlanger Debatte stimmten am Freitag 236 Abgeordneten der von Miller eingebrachten Vertrauensfrage zu, 213 Parlamentarier stimmten dagegen. Außer den Abgeordneten des regierenden Linksbündnisses SLD-UP unterstützten auch mehrere unabhängige Parlamentarier den Antrag der Regierung, darunter die beiden Abgeordneten der deutschen Minderheit.

Nach dem überraschend klaren Erfolg der Europa-Befürworter bei dem Referendum über Polens EU-Beitritt am vergangenen Wochenende hatte Miller die Vertrauensfrage gestellt, um ein deutliches Mandat für die letzten zwei Jahre der Legislaturperiode zu erhalten. In den vergangenen Wochen hatten sich aufgrund mehrerer Skandale in den Reihen der regierenden SLD, der hohen Arbeitslosigkeit und des Ausbleibens überfälliger Reformen die Forderungen nach der Ablösung des Premiers gemehrt.

Laut Umfragen unterstützen nur noch zehn Prozent der Polen den in der Wählergunst stark gefallenen Premier. Sprecher der Oppositionsparteien warfen Miller in der Debatte vor der Abstimmung Mangel an Tatkraft und Glaubwürdigkeit und Konzeptlosigkeit bei der Bekämpfung der Korruption vor. Der Premier verwies vor allem auf den Erfolg der rechtzeitig abgeschlossenen Beitrittsverhandlungen mit der EU.

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