Politik : Polens Rechte liegen vorn

Bei der Präsidentenwahl hat der linke Kandidat keine Chance / Regierungsbildung erst Ende Oktober

Thomas Roser[Warschau]

Bei der polnischen Präsidentschaftswahl am Sonntag zeichnet sich ein Kopf-an- Kopf-Rennen zwischen zwei Kandidaten des bürgerlichen Lagers ab. Nach den letzten Umfragen liegt der Chef der rechtsliberaleren PO, Donald Tusk, mit rund 40 Prozent nur noch wenige Prozentpunkte vor dem Warschauer Oberbürgermeister Lech Kaczynski von der nationalkonservativen PiS. Keiner der beiden Wahlfavoriten dürfte jedoch bereits im ersten Wahlgang den erforderlichen Stimmenanteil von 50 Prozent erzielen: Vermutlich wird also erst die Stichwahl am 23. Oktober über den Nachfolger des nach zwei Amszeiten abtretenden Aleksander Kwasniewski entscheiden.

Kaum Hoffnungen auf den Einzug in die zweite Wahlrunde können sich der Reformlinke Marek Borowski sowie der populistische Bauernführer Andrzej Lepper machen, die nach den Umfragen mit je rund zehn Prozent der Stimmen rechnen können. Der Rest des ein Dutzend Kandidaten starken Felds kann nur auf marginale Stimmenanteile hoffen. Gerechnet wird bei den Präsidentschaftswahlen mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen: Damals haben 60 Prozent der Wahlberechtigten nicht abgestimmt.

Mit einem Abschluß der durch den Wahlkampf belasteten Koalitionsverhandlungen zwischen der PiS und der PO ist vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wohl nicht mehr zu rechnen. Der von der PiS als stärkster Partei nominierte Kandidat für den Premierminister, Kazimierz Marcinkiewicz, hat angekündigt, frühestens am 24. Oktober seine Regierungsmannschaft vorzustellen.

Während Polens rivalisierende Rechte zur Machtübernahme rüstet, müht sich die Linke nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen um Schadensbegrenzung. Der sozialdemokratische Präsident Kwasniewski rief seine Landsleute dazu auf, für Borowski zu stimmen, da die Linke „zur Bewahrung des Gleichgewichts“ auf der politischen Szene notwendig sei. Ursprünglich hatte sich Kwasniewski für den Parlamentsvorsitzenden Wlodzimierz Cimoszewicz als seinen Nachfolger eingesetzt. Doch der Medienwirbel um dessen lückenhafte Vermögenserklärung von 2001 und ein zweifelhaftes Aktiengeschäft hatten den sozialdemokratischen Ex-Premier im vergangenen Monat frühzeitig aus dem Wahlrennen aussteigen lassen. Die Staatsanwaltschaft hat in dieser Woche gegen eine ehemalige Mitarbeiterin, die Cimoszewicz offenbar zu Unrecht schwer belastet hatte, ein Verfahren wegen Falschaussage und Dokumentenfälschung eröffnet: Erhärten sich die Vorwürfe, drohen ihr bis zu fünf Jahre Gefängnis.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben