Polit-Posse : Auch Metzgers Nachrücker hat etwas gegen Linke

Jetzt hat die hessische SPD ihre Landtagsabgeordnete endlich so weit. Entweder stimmt Dagmar Metzger für eine von den Linken tolerierte Ministerpräsidentin Ypsilanti oder sie gibt ihr Mandat zurück. Doch auch Metzgers potenzieller Nachrücker hält nichts von einer linken Minderheitsregierung. Und der mögliche Koalitionspartner verliert langsam die Lust.

Aron Krist
Er könnte für Dagmar Metzger nachrücken: Aron Krist. -Foto: SPD Pfungstadt

BerlinDamit hat die Hessen-SPD wohl nicht gerechnet: Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti kann sich offenbar auch dann nicht auf die volle Unterstützung der Fraktion verlassen, wenn ihre Kritikerin Dagmar Metzger sich zurückzieht. Metzgers Ersatzkandidat im Darmstädter Wahlkreis, Aron Krist, hat nämlich ebenfalls große Zweifel an einer Tolerierung durch die Linke. Das sagte er der

"Frankfurter Rundschau".

Er ist demnach nicht sicher, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung, toleriert von der Linken, sinnvoll ist. Wie Metzger hätte er "Bauchschmerzen", Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Metzgers Nein hatte Ypsilantis Modell zunächst verhindert. Die SPD-Landesvorsitzende wiederholt unterdessen ihre Forderung an Metzger, sie mitzuwählen oder ihr Mandat zurückzugeben. "Sonst wird die Fraktion handlungsunfähig", sagte sie der "FR".

"Die Option hat sich erledigt"

Metzger hatte am Samstag nach Sitzungen von Parteirat und Fraktion angekündigt, sie werde in den kommenden Tagen mit der Parteibasis in ihrem Wahlkreis über ihr weiteres Vorgehen beraten. Die SPD-Gremien setzten ihr eine Frist bis Dienstag. Mit dem Plan Ypsilantis befasst sich voraussichtlich ein Landesparteitag am 29. März.

In der Bundespartei glaubt man offensichtlich nicht mehr recht an eine Ministerpräsidentin Ypsilanti. Rainer Wend,
SPD-Wirtschaftsexperte im Bundestag, kann sich "nicht vorstellen, dass ein halbwegs verantwortlicher Politiker in Hessen noch bereit ist, dieses Hin und Her weiter mitzumachen", sagte er dem "Handelsblatt". "Politisch hat sich die Option für Andrea Ypsilanti ... am Freitag erledigt."

Grüne haben keine Lust mehr

Doch selbst wenn Abweichlerin Metzger auf ihr Mandat verzichten und Nachrücker Krist sich zu einem Ja durchringen sollte: Die Probleme bei der Regierungsbildung wären damit nicht gelöst. Denn beim Wunschpartner der SPD, den Grünen, macht sich Unmut breit.

Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir kritisierte die hessische SPD-Führung. "Zu einer Regierungsbildung muss erst die SPD klären, was sie will. Da dürfen nicht bei wichtigen Sitzungen die Leute im Skiurlaub sein", sagte er der "taz". Auch die Linke ist in seinen Augen ein Problem: "Von unterschiedlichen Ebenen ist eine Kakophonie von Forderungen an eine rot-grüne Minderheitsregierung zu vernehmen. Auch die Linke ist derzeit nicht geschäftsfähig."

"Wer ließ es missraten - Sozialdemokraten"

Geht es nach den Grünen im Bund, sollte Al-Wazir vorerst die Finger von einer rot-grünen Koalition lassen. "Sich nach diesem Tohuwabohu doch noch von der Linkspartei tolerieren lassen zu wollen, führt in die Sackgasse", sagt der Vorsitzende Reinhard Bütikofer. "Andrea Ypsilanti hat sich offenkundig diskreditiert. Das wird durch Mobbing gegen die SPD- Abgeordnete Metzger noch getoppt."

Ähnlich sieht das die grüne Fraktion im Bundestag. "Die SPD wollte offenbar nicht, und was die Linkspartei wollte, war immer unklar", sagte Fraktionschefin Renate Künast der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ihr Stellvertreter Jürgen Trittin hat einen klaren Schuldigen: "Wer ließ es missraten - Sozialdemokraten."

(sf/dpa)

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