Politik: Politbarometer: Abfuhr für Rot-GrünDie SPD erreichte im Juni die schlechtesten Umfrageergebnisses dieses Jahres / Union-Opposition erholt sich

Deutlich verschlechtert hat sich im Juni die politische Stimmung für die SPD - umgekehrt kann sich die CDU/CSU ebenso deutlich erholen. Die Grünen und die FDP können sich leicht verbessern, die PDS muss geringfügige Verluste hinnehmen. Da mit Umfragen aber immer nur Stimmungen in der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine mögliche Wahlentscheidung an einem weit entfernten Wahltag nicht zulässig. Deshalb veröffentlicht das Politbarometer die "Projektion", bei der die in den aktuellen Untersuchungen gemessenen politischen Stimmungen auf ein Wahlergebnis für die nächste Bundestagswahl übertragen werden.

Die Zufriedenheit mit Regierung und Opposition wurde wie immer mit einer Skala von +5 bis -5 gemessen. Der deutliche Umschwung in der politischen Stimmung macht sich auch in der Beurteilung der Regierungsarbeit bemerkbar: Nach jeweils 0,3 im Februar, März und April und sogar 0,5 im Mai werden die Leistungen der SPD-Grünen-Regierung jetzt nur noch mit -0,2 bewertet, dies ist der bislang schlechteste Wert für die Regierung in diesem Jahr. Analog dazu wird die Arbeit der SPD in der Bundesregierung mit jetzt nur noch 0,7 deutlich schlechter beurteilt als mit 1,2 im März 1,0 im April sowie 1,3 im Vormonat. Schließlich ist auch die Zufriedenheit mit den Grünen weiter rückläufig, nach -0,6 im März, -0,7 im April und -0,9 im Mai wird die Regierungsarbeit der Grünen jetzt nur noch mit -1,3 bewertet.

Dämpfer für die FDP

Die Oppositionsarbeit der CDU/CSU wird demgegenüber unverändert beurteilt, nach jeweils -0,4 im März und April werden die Leistungen der CDU/CSU in der Opposition jetzt, wie schon im Vormonat, mit 0,1 bewertet. Auch die Bewertung der Oppositionsarbeit der FDP hat sich leicht verschlechtert: Nach -0,3 im März, -0,7 und -0,1 im Vormonat werden die Leistungen der FDP-Opposition in Berlin jetzt wiederum mit -0,3 bewertet. Rückläufig ist dagegen die Zufriedenheit mit den Leistungen der PDS-Opposition, die nach -2,0 im Mai jetzt nur noch mit -2,3 beurteilt werden.

Bei der wie immer ohne Vorgaben gestellten Frage nach den drängendsten Problemen, die mit bis zu zwei Nennungen beantwortet werden konnte, entfallen jetzt 58 Prozent auf die Arbeitslosigkeit (im Vormonat 67 Prozent). Einen Bedeutungszuwachs hat demgegenüber das Thema Steuern bzw. Steuererhöhungen und Benzinpreis erfahren, nach lediglich 7 Prozent im Vormonat entfallen jetzt 18 Prozent der Nennungen auf diese Problematik. Mit jetzt 17 Prozent nach ebenfalls nur 7 Prozent folgt das Thema Renten und Alter. Erst an vierter Stelle kommt mit 13 Prozent die Asyl- und Ausländerproblematik, die im Vormonat noch den zweiten Platz innehatte. Dahinter liegen der Umweltschutz (10 Prozent), das Thema Politikverdruss bzw. Parteispendenaffäre (6) sowie der Bereich Ruhe und Ordnung bzw. Kriminalität (6). Dahinter folgen die Wirtschaftslage (4), der Themenkomplex EU, Euro und Europa (4) sowie Schule und Bildung (4).

Sorge um die Rente

Die große Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass das gegenwärtige Rentensystem auf Dauer nicht finanzierbar sein wird: Lediglich 18 Prozent rechnen damit, dass die Renten auch in zwanzig Jahren noch sicher sein werden, 77 Prozent der Befragten aber vertreten die Auffassung, dass die Renten in zwanzig Jahren nicht mehr sicher sein werden. 31 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, die Rentenbeiträge zu erhöhen, um die Renten in Zukunft nicht kürzen zu müssen, 48 Prozent aber fänden es besser, die Renten zu kürzen und eine private Altersvorsorge zu treffen.

Vorerst für Atomkraft

Die klare Mehrheit spricht sich dafür aus, die vorhandenen Kernkraftwerke vorerst weiter zu nutzen: Nur 16 Prozent plädieren dafür, die bestehenden Atomkraftwerke sofort stillzulegen, umgekehrt sind sogar nur 8 Prozent dafür, weitere Kernkraftwerke zu bauen. 72 Prozent meinen, dass die vorhandenen Kernkraftwerke weiter genutzt werden sollen, wobei sich 42 Prozent dafür aussprechen, die Kernkraftwerke noch so lange wie möglich zu nutzen, 27 Prozent sind der Meinung, dass die Kernkraftwerke so bald wie möglich abgeschaltet werden sollten.

Auszeit für Ökosteuer

Wegen der hohen Benzinpreise befürworten 61 Prozent der Deutschen die Aussetzung der Ökosteuer, nur 30 Prozent sind gegen eine Aussetzung der Ökosteuer, 9 Prozent der Befragten trauen sich darüber kein Urteil zu.

R, ungsbedingt müssen sich die Prozentwerte