Politbarometer: Angela Merkel auf dem Weg zur Ersatz-Präsidentin

Für Angela Merkel könnte es derzeit nicht besser laufen. Weder die Euro-Krise noch die Wulff-Affäre können ihr und der CDU etwas anhaben. Im aktuellen Politbarometer, das die Forschungsgruppe Wahlen in Auftrag vom ZDF und Tagesspiegel in dieser Woche durchgeführt hat, setzt die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ihren positiven Trend fort. 77 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der Bundeskanzlerin "eher positiv". Anfang Januar waren es noch 73 Prozent. Damit liegt sie deutlich über der Bewertung des Gesamt-Kabinetts. Deren Arbeit bewerten 56 Prozent "eher gut". Merkel führt auch die Rangliste der beliebtesten Politiker Deutschlands mittlerweile klar an. Auf einer Skala von +5/-5 wird sie mit 1,8 am besten bewertet. Ihr folgt auf Rang zwei der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Auf Rang drei liegt der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (1,4) und Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender, kommt auch auf 1,4. Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, folgt zwar direkt hinter Steinmeier, aber mit weitem Abstand, da er auf der Skala nur auf 0,6 kommt.

Auch in der Betrachtung der Parteien schneidet die CDU am besten ab. Im Politbarometer wird zunächst die aktuelle politische Stimmung erhoben. konnte sich die Union im Vergleich zum letzten Politbarometer vor zwei Wochen noch einmal um zwei Prozentpunkte auf nun 41 Prozent verbessern. Grüne und SPD verloren hingegen. Die SPD landet bei 30 Prozent (-1) und die Grünen verloren sogar drei Prozentpunkte und liegen nun bei 13 Prozent. Besonders dramatisch war zuletzt die Lage der FDP in der politischen Stimmung. Dort lag sie nur noch bei einem Prozent. Jetzt haben sich die Liberalen etwas verbessert auf 2 Prozent. Dramatisch bleibt die Lage trotzdem. Für die Piraten hat sich die politische Stimmung auch etwas verbessert. Sie kommen nun auf 6 Prozent (+1). Prekär wird dagegen die Situation allmählich für die Linken. Sie sind in der politischen Stimmung auf 5 Prozent abgerutscht (-2).

Unmittelbare Rückschlüsse auf das Wahlverhalten lassen sich daraus nicht ziehen. Die Forschungsgruppe Wahlen führt deshalb eine Projektion durch, in die langfristige, sozial-strukturelle Erkenntnisse einfließen. Damit errechnen sie die Ergebnisse der aktuellen "Sonntagsfrage". Wären also am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, käme die Union auf 37 Prozent (+1) - der beste Projektionswert seit zwei Jahren. Die SPD verliert einen Prozentpunkt auf 29 Prozent. Die Grünen landen bei 14 Prozent (-2), die Linke kommt noch auf 7 Prozent (unverändert) und die Piraten legen einen Prozentpunkt zu auf 6 Prozent. Die FDP bleibt klar unter der Fünf-Prozent-Hürde mit 3 Prozent. Rot-Grün verfehlt damit weiterhin eine eigene Mehrheit - nur zusammen mit der Linken oder den Piraten würde es reichen. Schwarz-Gelb, so viel bleibt aber auch klar, hat derzeit kaum mehr Aussichten auf einen erneuten Zusammenschluss. Am liebsten hätten die Deutschen laut Politbarometer eine schwarz-rote Koalition. 31 Prozent sind für dieses Bündnis. Rot-Grün bevorzugen 21 Prozent. Noch unbeliebter als Schwarz-Gelb (7 Prozent) wären eine schwarz-grüne Koalition (6 Prozent) und Rot-Rot (3 Prozent).

Mehrheit sieht das Amt des Bundespräsidenten beschädigt

Diese Zahlen belegen zumindest einige Trends. Vor allem aber diesen: die präsidiale Regierungsweise der Kanzlerin ist erfolgversprechend und sie ist auf dem Weg zur Ersatz-Präsidentin. Am besten wird Merkel zwar immer noch im eigenen politischen Lager bewertet. Aber auch bei den Anhängern des politischen Gegners wird sie durchweg im positiven Bereich gesehen. Um wirklich als präsidial bewertet zu werden, müssten sich diese Werte allerdings noch weiter steigern.

Den amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff hat die Kanzlerin zwar gerade erst wieder gelobt, aber dessen Ansehensverlust hält weiter an. 77 Prozent der Deutschen halten Wulff für langfristig beschädigt. 48 Prozent fordern nach wie vor seinen Rücktritt, für einen Verbleib sprechen sich 46 Prozent aus. Aber nur 28 Prozent rechnen mit einem Rücktritt des Präsidenten. 67 Prozent gehen davon aus, dass sich Wulff im Amt hält. Auffällig ist aber, dass mittlerweile eine Mehrheit einen Bedeutungsverlust für das Amt insgesamt konstatieren: 49 Prozent. 40 Prozent verneinen diese Frage. Der Fall Wulff wird auf der Rangliste der wichtigsten Themen nur noch auf Platz 8 gesehen.

Ebenfalls auffällig ist die andauernde Krise der FDP. Immer noch bewegt sich die FDP am Rande der Existenz. Bei der Bewertung der Spitzenpolitiker belegt mit Merkel zwar die Chefin des schwarz-gelben Bündnisses den Spitzenplatz doch die beiden letzten Plätze belegen FDP-Chef Philipp Rösler und vor ihm Außenminister Guido Westerwelle. Allerdings ist bei ihm ein leichter Aufwärtstrend erkennbar. Er hat sich auf der Skala von +5/-5 von -1,6 im Dezember auf nun -1,0 hochgearbeitet. Allerdings bleibt es dabei, dass im Prinzip nur seine Zustimmungswerte im Lager des politischen Gegners gemessen werden kann, da die Parteianhänger der FDP wegen zu geringer Fallzahl nicht mehr ausgewiesen werden können.

Ganz so dramatisch ist der Zustand der Linken nicht. Aber das Abrutschen der Partei in der politischen Stimmung an die 5-Prozent-Hürde ist auffällig.

Deutsche haben Zweifel am Sparwillen Griechenlands

Die Euro-Krise ist für die Deutschen dem Politbarometer zufolge immer noch das wichtigste politische Thema. Dabei sind sie unentschlossen, ob Deutschland bei der Lösung der Krise eine stärkere Führungsrolle übernehmen sollte. 29 Prozent sind dafür, aber auch 28 Prozent fordern weniger Engagement. Eine knappe relative Mehrheit ist dagegen der Meinung, es sollte so bleiben, wie es ist (38 Prozent).

Ebenfalls gespalten zeigen sich die Deutschen bei der Frage nach den Hilfen für Griechenland. 46 Prozent finden, dass die Euro-Länder eine griechische Staatspleite verhindern sollten, genauso viele sagen aber auch, dass man eine Pleite "in Kauf nehmen" sollte.

Klarer ist dagegen, was sie von den griechischen Sparbemühungen halten. Nur 27 Prozent sind der Ansicht, dass die Griechen ernsthaft bemüht sind, zu sparen. Aber 66 Prozent haben daran Zweifel.