Politbarometer: Deutliche Mehrheit der Ostdeutschen findet Linken-Ministerpräsidenten gut

Dass in Thüringen die Linke nach der Bildung einer Koalition mit SPD und Grünen nun einen Ministerpräsidenten stellt, wird von einer Mehrheit der Ostdeutschen, nämlich 44 Prozent, gutgeheißen. Zu diesem Ergebnis kommt das jüngste Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel. 28 Prozent der befragten Ostdeutschen finden das schlecht, 24 Prozent ist es egal. Ganz anders sieht es in Westdeutschland aus: Dort lehnen 44 Prozent das rot-rot-grüne Bündnis unter Führung des Linken Bodo Ramelow ab. Nur 25 Prozent sind für diese Konstellation, 25 Prozent ist es egal. Das ergibt im gesamtdeutschen Maßstab eine Zustimmung von 29 Prozent und eine Ablehnung von 41 Prozent. 25 Prozent aller Deutschen ist das egal.

Mehrheit glaubt: SPD wird auch im Bund mit Linken und Grünen koalieren

Wenn SPD, Linke und Grüne im nächsten Bundestag eine Mehrheit erzielen sollten, glauben 58 Prozent der Befragten, dass die SPD dann versucht, gemeinsam mit Linke und Grünen eine Regierung zu bilden. Im Oktober zeigten sich nur 54 Prozent davon überzeugt. 37 Prozent (Oktober: 41 Prozent) glauben das nicht, 5 Prozent haben dazu keine Meinung. Von einer Mehrheit der Deutschen, nämlich von 57 Prozent, wird eine rot-rot-grüne Koalition im Bund abgelehnt. Nur 21 Prozent fänden sie gut. 18 Prozent wäre es egal. Während 79 Prozent der Linken-Anhänger diese Konstellation begrüßen, geht eine relative Mehrheit von 45 Prozent der SPD-Anhänger zu Rot-Rot-Grün auf Distanz.

Nachdem schon Ende der 1990er Jahre die meisten Bundesbürger einen „normalen“ Umgang mit der damaligen PDS gefordert hatte, sind jetzt 66 Prozent aller Befragten und klare Mehrheiten in allen politischen Lagern der Meinung, dass die anderen Parteien „die Linke als ganz normale Partei behandeln“ sollten. Nach Ansicht von 27 Prozent der Befragten sollte es hingegen „keinerlei Zusammenarbeit“ mit der Linken geben. 7 Prozent haben dazu keine Meinung.

Viele vermissen konservative Werte in der Union

Das Votum zum politischen Kurs der Union ist nicht sehr eindeutig, aber insgesamt gibt es einen stärker werdenden Wunsch nach einem klareren konservativen Profil, vor allem in den Reihen der Unions-Anhänger selbst. So sollten die „traditionell-konservativen Werte“ nach Meinung von 24 Prozent aller Befragten "eine größere Rolle spielen". Im März 2013 waren es nur 21 Prozent. Von den Unions-Anhängern sind es 31 Prozent, die sich dies wünschen.

Das Thema Ausländer bewegt die Deutschen am meisten

Das Thema Ausländer, Integration Flüchtlinge und Asyl ist für die Deutschen das mit Abstand wichtigste Thema. Bei der Frage nach den wichtigsten Problemen entfallen im Politbarometer auf diesen Themenbereich bei zwei möglichen Antworten 38 Prozent der Nennungen – und damit so viele wie noch nie in den letzten 20 Jahren. Danach folgen Arbeitslosigkeit (17 Prozent), Rente und Alterssicherung (11 Prozent). Nach Ansicht von 25 Prozent der Befragten bringen die in Deutschland lebenden Ausländer unserem Land „eher Vorteile“. 24 Prozent sehen dagegen "eher Nachteile“. Für eine Mehrheit von 45 Prozent gleichen sich „Vor- und Nachteile“ aus. 38 Prozent der Befragten kritisieren, dass in unserem Land für die Eingliederung der bei uns lebenden Ausländer „zu wenig“ getan wird. Nur 17 Prozent sind der Meinung, dass dafür zu viel getan wird. Die meisten, nämlich 37 Prozent halten die Integrationsbemühungen in Deutschland für "gerade richtig".

Zum anderen sind aber auch 54 Prozent der Befragten der Meinung, die Ausländer täten selbst nicht genug für ihre Eingliederung in Deutschland. 32 Prozent meinen, sie tun genug, 14 Prozent trauen sich keine Meinung zu. Vor einigen Jahren hatten noch wesentlich mehr deutsche Befragte die Integrationsbemühungen nicht-deutscher Mitbürger als nicht ausreichend bezeichnet.

Union mit leichtem Gewinn

Würde am Sonntag der Bundestag neu gewählt, käme die Union auf 42 Prozent der Stimmen. Das ist ein Prozentpunkt mehr gegenüber der letzten Politbarometer-Umfrage vor zwei Wochen. Die SPD würde 25 Prozent der Stimmen bekommen, was einem Verlust von einem Prozentpunkt entspricht. Die Grünen könnten sich erneut verbessern und kämen auf 12 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als vor zwei Wochen), die Linke käme unverändert auf 8 Prozent. Die AfD würde unverändert 6 Prozent erreichen. Damit gäbe es nach einer Wahl zum jetzigen Zeitpunkt für Rot-Rot-Grün keine Mehrheit. Regieren könnten eine große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Bündnis aus Union und AfD.

Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 8. bis 11. Dezember 2014 in Deutschland 1269 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt.