Politik: Politbarometer: Die PDS - bald ganz normal

Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 18. bis 21. Juni rund gut 1700 Wahlberechtigte befragt.

Die politische Stimmung in Deutschland hat sich im Vergleich zum Mai nur wenig verändert. Nachdem die CDU/CSU im Vormonat starke Verluste hinnehmen musste, hat sie im Juni leicht hinzugewonnen. Die SPD und die Grünen bleiben unverändert. Nach dem starken Zugewinn für die FDP im Mai verliert sie im Juni in der Wählergunst. Die PDS kann ein leichtes Stimmungsplus für sich verbuchen. Nachdem die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung im Mai auf einer Skala von minus 5 bis plus 5 mit 0,3 ihren bisherigen Tiefststand in diesem Jahr erreicht hatte, hat sie im Juni mit 0,4 wieder leicht zugenommen. Die Arbeit der CDU/CSU wird mit minus 0,1 etwas besser als im Vormonat beurteilt.

Die Frage nach dem präferierten Kanzlerkandidaten der CDU/CSU wird im Juni nur wenig anders als im Mai beantwortet. Edmund Stoiber hatte bereits im Mai seinen Vorsprung gegenüber Angela Merkel stark ausbauen können. Auffällig auseinander gegangen ist im Juni allerdings die Schere innerhalb der Unionsanhänger: Die Zustimmung für Edmund Stoiber ist noch größer geworden, jetzt findet er bei 56 Prozent der Unionsanhänger Unterstützung. Angela Merkel hingegen wünschen sich nur noch 16 Prozent der Anhänger von CDU/CSU als Spitzenkandidatin ihrer Partei.

Das Missfallen über eine Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der PDS im Bund wird klar artikuliert. Die absolute Mehrheit von 58 Prozent fände es schlecht, wenn die PDS dort Regierungsverantwortung übernehmen würde, 17 Prozent fänden es gut, der Rest hat keine pointierte Meinung. Allerdings fände in Ostdeutschland die relative Mehrheit von 41 Prozent eine Beteiligung der PDS an der Bundesregierung gut.

60 Prozent der Deutschen sind dennoch der Meinung, dass die PDS wie eine ganz normale Partei behandelt werden sollte. 32 Prozent kritisieren jegliche Kooperation mit der PDS. Die Anhänger der CDU/CSU im Westen sind die einzigen Parteianhänger, die mehrheitlich (55 Prozent) die Zusammenarbeit mit der PDS ablehnen, im Osten ist die Mehrheit des Unionsanhänger (55 Prozent) dafür. Allerdings bezweifeln die meisten Deutschen, dass die SED-Nachfolgepartei mit ihrer Vergangenheit gebrochen hat. Nur 20 Prozent der Befragten glauben an diese Erneuerung, 72 Prozent aber denken, dass eine Aufarbeitung der Vergangenheit in der PDS nicht stattgefunden hat.