Politbarometer: Frühjahrstief über Schwarz-Gelb

Berlin - Zwar gibt es im aktuellen Politbarometer wenig Bewegung bei den Stimmprozenten, wäre schon am kommenden Sonntag eine Bundestagswahl, dann käme die Union auf 36 Prozent und die FDP auf zehn Prozent – ein Ergebnis, das nur geringfügig schlechter ist als Ende Januar. Die SPD könnte mit 25 Prozent rechnen, die Grünen würden auf 14 Prozent zulegen, die Linke hätte 10 Prozent.

Allerdings fällt die Zufriedenheit mit der Bundesregierung immer weiter. Deren Leistung wird jetzt nur noch mit minus 0,6 Punkten bewertet (auf der Skala von minus fünf bis plus fünf), wozu vor allem der Absturz der FDP auf minus 1,2 beiträgt. Nur die Linke schneidet mit minus 1,4 schlechter ab. SPD (0,0) und Grüne (0,3) genießen derzeit mehr Vertrauen bei der Bevölkerung als Schwarz-Gelb. Nur 40 Prozent aller Befragten sind eher zufrieden mit der ersten Bilanz der Koalition – das ist der schlechteste Wert für eine Bundesregierung seit dem Ende von Rot-Grün 2005. Noch massiver zuungunsten der Koalitionspartner fällt der Eindruck aus, den die Befragten vom Binnenklima in der Regierung haben: 73 Prozent der Bürger halten es für eher schlecht (im Dezember waren es noch 42 Prozent). Die Hälfte dieser Gruppe macht die FDP für das schlechte Bild verantwortlich. Der Imagewert von FDP-Chef Guido Westerwelle ist binnen zwei Monaten von plus 0,3 auf minus 0,8 gefallen. Auch Kanzlerin Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und selbst Publikumsliebling Karl-Theodor zu Guttenberg verlieren an Anerkennung.

Vom Abwärtstrend bei Union und FDP profitieren derzeit allerdings nur die Grünen. SPD und Linkspartei können dagegen nicht punkten. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wird mit einem Wert von 0,4 bedacht (nach 0,7 im Dezember), Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit 0,7 (0,8). Immerhin konnte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sein Image etwas aufpolieren – er wird nun im Schnitt mit minus 0,4 bewertet (im Dezember minus 0,8) und liegt jetzt vor Westerwelle. Der Opposition scheint auch nicht zu helfen, dass 76 Prozent der im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel befragten Bürger mit der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland nicht oder nur wenig zufrieden sind.

Freilich sind die Ergebnisse des aktuellen Politbarometers so eindeutig nicht: Denn immerhin 54 Prozent meinen, FDP-Chef Westerwelle habe mit seinen kritischen Aussagen zum Sozialstaat alles in allem Recht. Westerwelles Ansichten werden allerdings vor allem von FDP- und Unions-Anhängern geteilt, kaum dagegen im Lager der anderen Parteien. Der Außenminister polarisiert die Wählerschaft also stark. Missbrauch bei Sozialleistungen ist nach Ansicht von 57 Prozent der Befragten verbreitet – im Oktober 2005 waren das noch 70 Prozent. afk