"Politically Incorrect" : Beleidigungen, Drohungen und blanker Hass

Natürlich wurde der Fehltritt sofort ausgeschlachtet, als dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in einem Facebook-Wortwechsel in der vergangenen Woche die Sicherungen durchbrannten. Nachlesbar für über 2 000 Menschen verlor er die Contenance und schleuderte einem Journalisten entgegen, er könne ihn mal kreuzweise. Schlimmeres folgte. Die Reaktion des „islamkritischen“ Blogs „Politically Incorrect“ (PI) ließ nicht lange auf sich warten. Nicht, dass Fragen nach Bildrechten, über die es zur Eskalation gekommen war, irgendwie zum thematischen Profil des Blogs passen würden.

Der hat sich nämlich den Kampf gegen die Islamisierung Europas auf die Fahnen geschrieben. Aber es ging nun mal um Edathy, einen Lieblingsfeind von „PI“. Einer, der schon lange vor den Juli-Attentaten in Norwegen gefordert hatte, rechtspopulistische und islamkritische Blogs stärker vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

PI machte es dann wie häufig zuvor: Selbst hielten sich die Autoren des Portals mit Diffamierungen zurück. Unter dem Titel „Edathy beleidigt Fans“ erläuterte lediglich ein kurzer Text den Sachverhalt in süffisantem Ton und schloss: „Gut zu wissen, wie man in der SPD mit unliebsamen Meinungen umzugehen pflegt …“ Den Rest besorgten die Leserkommentatoren, für deren Äußerungen das Telemediengesetz die Betreiber erst dann in die Pflicht nimmt, wenn sie nachweislich Kenntnis einer Straftat haben und den Inhalt dennoch nicht löschen oder sperren: „Der hat bestimmt zu wenig Sauerstoff im Ramadan zu sich genommen. Oder eine Curryvergiftung“, so eröffnete „Kulturbanause“ die Hetzjagd. Beleidigungen wie „kleinkariertes Würstchen“ und „Widerling“ folgten unmittelbar. „Als Edathy seine Heimat verlies, hatte Indien einen Idioten weniger und wir einen schmarotzenden Politiker mehr. Fachkraft eben!“, schrieb Nutzer sun-tzu am 10. September um 21 Uhr 09.

Edathy selbst wies bereits im letzten Jahr in einem Brief an den damaligen Innenminister Thomas de Maizière darauf hin, dass sich in den Kommentarbereichen von PI „Verstöße gegen das Strafgesetzbuch“ fänden. Vor allem Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgemeinschaften fänden dort regelmäßig statt. Einträge auf Hetzseiten in Verbindung mit Schmäh- und Drohmails sind für viele Politiker aber bereits alltäglich. Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte Ende März Kritik an der Islamkonferenz. „Am besten du verpisst dich in dein Scheiß-Land“, hieß es da. Mailschreiber bezeichneten die antirassistisch aktive SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert als „blöde Sau“. Den Stempel des „Vaterlandsverräters“ hat in einschlägigen Blogs auch Ruprecht Polenz (CDU) inne. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag spricht sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus.

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