Politik : Politik bei offenem Fenster

ROT–GRÜN VERHANDELT

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Von Robert von Rimscha

Weil gerade Wahl war, haben sich Beobachter aus aller Herren Länder in die Bundesrepublik aufgemacht. Wenn man nach den Eindrücken fragt, die Deutschland hinterlässt, so hört man: Von Massenarbeitslosigkeit und dem Zusammenbruch der sozialen Sicherung ist aber wenig zu sehen bei euch! Deutschland wirkt reich. Obwohl viele ahnen, dass es knirscht im Gebälk: Wir steuern auf etwas zu, das weit unerfreulicher ist als die Gegenwart. Nennen wir dieses Phänomen „Deferred Pain“ – verschobener Schmerz. Das Gegenteil, „Deferred Gratification“, ist das Grundprinzip jeder Aufbruchs-Gesellschaft: Heute wird gearbeitet, morgen gibt’s den Lohn. Spätestens die Kinder werden es einmal besser haben. Gilt das noch?

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen. Herauskommen soll das Regierungsprogramm bis 2006. Man kann auch sagen: der Entwurf, wie aus einer Gesellschaft der „Deferred Pain“ wieder eine der „Deferred Gratification“ wird. Es gibt ein anderes sperriges Wort: Nachhaltigkeit. Es bedeutet genau dies: nicht auf Kosten der Nachkommen leben; den Staat so organisieren, dass er nicht an sich selbst erstickt. Damit das böse Erwachen und der Schmerz nicht morgen kommen.

Für einen solchen Reform-Schwenk ist das Fenster weit geöffnet: Die Union hat ihre eigene Niederlage noch nicht begriffen, die FDP liegt darnieder. Das linke Zufallsbündnis von 1998 aber ist einstweilen zur – knappen – strukturellen Mehrheit geworden. Im Bewusstsein von Rot-Grün muss sich festsetzen, dass man nicht mehr als Profiteur einer Ausnahmesituation gegen, sondern mit und für die Mehrheit regiert. Die Koalition kann damit den Schritt herausgehen aus ihrer oppositionellen Verkrampfung. Sie muss ihr eigenes Regieren nachhaltig machen, das offene Fenster nutzen: Die zweite Schröder-Amtsperiode braucht Verlässlichkeit und Stringenz, sie muss weg vom Pointilistischen, Improvisierenden des frühen Schröder.

Was also sollten die Koalitionäre beschließen? Mehr Geld für die Bundeswehr? Mehr Entwicklungshilfe? Adoptionsrecht für Schwule und Lesben? Mehr Ganztagsschulen? Liberalere Drogengesetze? Sprachkurse für Ausländer? Weniger Kriege? Nichts hiervon ist entscheidend. Es gibt nur ein Ziel, das sich die Verhandler vorzunehmen haben. Rot-Grün ist verdammt dazu, ein Konzept zu finden, wie Deutschland wieder wächst. Wirtschaftlich. Damit es Arbeit gibt. Damit die Staatsfinanzen nicht kollabieren. Damit dann auch die sozialen Sicherungssysteme kuriert werden können. Clintons altes Motto „It’s the economy, stupid“ mag im Wahlkampf dank Flut und Irak nicht gestimmt haben. Jetzt gilt es.

Zumutungen werden sein müssen. Aber ihr Zweck kann nur lauten: Freiraum für einen Aufschwung, Vertrauen in die Zukunft. Die ersten vier Jahre Rot-Grün sollten beweisen, dass die Linke besser als die Rechte dreierlei kann: Haushalten, Reformieren, realistische Außenpolitik. Die Nagelprobe beginnt heute. Rot-Grün muss sich an nichts weiter messen lassen als an der selbst aufgelegten Latte ns Nachhaltigkeit. Fürs Sparen wie für die Steuern gilt: Beides muss einen Sinn haben, einen Sinn jenseits seiner selbst. Und dieser Sinn heißt: Zukunftstauglichkeit. Jetzt muss Rot-Grün zeigen, dass man nicht nur die Mehrheit hat, sondern die Mitte ist – auch und gerade bei all den Fragen, die etwas mit dem Geldbeutel der Bürger zu tun haben. Rot-Grün, aus kulturellen Gründen im Amt bestätigt, muss nun die bessere Union sein. Und herauskriechen aus vielem, was es an behaglichen rot-grünen Nischen gibt.

Dann verhandelt mal schön.

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