Politik : Politik für eine große Koalition

US-Präsident Bush sucht die Unterstützung der Demokraten nicht nur im Irak – Wende in der Klimapolitik

Christoph von Marschall[Washington]

Niederlagen können so befreiend sein. George W. Bush wirkt bei dieser Rede zur Lage der Nation wie ausgewechselt. Es ist seine siebte zum Auftakt seines siebten und vorletzten Amtsjahres, aber die erste, die er in einem Kongress mit demokratischer Mehrheit halten muss.

Der Präsident hat sich auf die neuen Machtverhältnisse eingestellt und setzt den Ton mit einer Verbeugung vor der Hausherrin Nancy Pelosi, der ersten „Madame Speaker“ des Parlaments in der US- Geschichte. Die lächelt, und die Vollversammlung aus Abgeordnetenhaus und Senat quittiert es mit „Standing Ovations“, viele weitere werden folgen während der rund einstündigen „State of the Union“. Natürlich, man darf das nicht überbewerten. Es ist so Brauch in den USA, wenn der Präsident zur Nation redet, die Ehrerbietung gilt zunächst dem Amt und erst in zweiter Linie dem Inhalt.

Bush gelingt es jedoch, den Eindruck zu verwischen, er sei zur „lame duck“ geworden, jedenfalls an diesem festlichen Abend, der wie ein Ritual zelebriert wird. Nach und nach sind die Verfassungsorgane in den Saal eingezogen, von Saaldienern feierlich angekündigt: nach Senatoren und Abgeordneten die Richter des Supreme Court und dann die Regierung, voran Außenministerin Condoleezza Rice in schwarzem Kleid, gefolgt von Finanzminister Hank Paulson und dem neuen Pentagonchef Bob Gates. Auf der Empore sitzen First Lady Laura Bush in Rot mit ihren Ehrengästen und das Diplomatische Korps. Rund tausend Zuhörer sind es. Und Millionen an den Fernsehern zwischen Atlantik- und Pazifikküste.

Viele haben Bush abgeschrieben, erst recht seit dem Wahlsieg der Demokraten. Wenn er schon mit republikanischer Mehrheit nichts mehr bewegen konnte, was kann er jetzt noch erreichen? Seine Umfragewerte sind im Keller, die Mehrheit misstraut seiner Amtsführung, zwei Drittel lehnen seine Irakpolitik ab.

Doch Bush ist nicht bereit, seine letzten zwei Jahre im Weißen Haus als Wartezeit auf das Amtsende zu verstehen. Er geht auf die Demokraten zu, gratuliert ihnen gleich zu Beginn artig zu ihrem Wahlsieg und entwirft eine Politik für eine große Koalition. Vor einem Jahr noch ist er an gleicher Stelle wie ein Feldherr aufgetreten, der seine Entscheidungen bekannt gibt und Gefolgschaft erwartet. Jetzt wirbt er für seine Vorschläge, bittet um Unterstützung – und beim umstrittensten Thema bettelt er sogar: Der Kongress möge der Truppenverstärkung im Irak doch wenigstens eine Chance geben, den Versuch zulassen, schauen, ob es hilft.

Hinter dem Rednerpult sitzen die Vorsitzenden beider Kongresskammern, die Demokratin Nancy Pelosi und der Republikaner Dick Cheney, der als Vizepräsident zugleich dem Senat vorsitzt. Mit ihren Reaktionen geben sie das Zeichen, wo die Demokraten und wo die Republikaner klatschen – und wo beide Lager sich gemeinsam erheben. Als Bush ein ausgeglichenes Budget nach all den Schulden wegen Irak, Hurrikanhilfe und Steuererleichterungen für die Reichen ankündigt, eine Forderung der Demokraten, schießt Pelosi in die Höhe; mit ihr applaudiert der halbe Saal. Als Bush anfügt: „Wir schaffen das ohne Steuererhöhungen“, klatschen Cheney und die Republikaner. Pelosi bleibt sitzen. Die Ankündigung, Amerikas Benzinverbrauch um „20 Prozent in zehn Jahren“ zu senken und die Abhängigkeit von arabischem Öl drastisch zu reduzieren, lässt die Demokraten jubeln. In selbstverständlichem Ton spricht Bush vom Klimawandel, ohne wie früher hinzuzusetzen, es sei umstritten, ob es den gebe. Alternative Energien, saubere und sparsame Diesel will er fördern. Auch das Projekt Krankenversicherung für alle ist ein Angebot an die neue Mehrheit, erst recht wegen der steuerlichen Behandlung der Versicherung, die den Armen und der Mittelklasse nützt, Reiche dagegen schlechter stellt als bisher.

Geschickt haben die Redenschreiber Passagen eingebaut, wo jeder Amerikaner klatschen muss, egal wo er politisch steht. Da sonnt sich Bush im Beifall des ganzen Hauses, als sei er ein Publikumsliebling und dürfe auf breite Unterstützung zählen. Die Wähler erwarten, dass die Politiker ihre Differenzen überwinden und Fortschritte für die Bürger erreichen, sagt er. Die Wirtschaft ist in gutem Zustand, lobt Bush, das Wachstum robust, 7,2 Millionen neue Jobs seien entstanden, weil die Amerikaner einig sind im Prinzip: wenig Staat, freie Fahrt für Unternehmer. Und er dankt Amerikas tapferen Soldaten, sie verdienten die Unterstützung aller Kräfte. Da applaudiert auch Hillary Clinton in ihrem silbergrauen Kostüm, die eben erst angekündigt hatte, der Kongress könne Bush die Finanzierung der Irakpläne verweigern.

Und alle bejubeln die Ehrengäste: Helden wie Wesley Autrey, der in New York einen Mann rettete, der vor eine einfahrende U-Bahn gefallen war. Amerika feiert sich und seinen Idealismus. Sowie einen neuen, überparteilichen Präsidenten. Hat er die Kraft, das durchzuhalten?

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